STANS: Nidwalden überarbeitet sein Polizeigesetz

Der Kanton Nidwalden passt sein über 25 Jahre altes Polizeigesetz den neuen Gegebenheiten an. So soll die verdeckte Ermittlung ausserhalb von Strafverfahren ins Gesetz aufgenommen werden. Neue Regelungen sind auch zum Datenschutz und zur Kostenüberwälzung vorgesehen.

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Blick in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden in Stans. (Bild: Manuela Jans)

Blick in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden in Stans. (Bild: Manuela Jans)

Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, hat der Regierungsrat den Entwurf des revidierten Gesetzes bis am 16. September in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung zum Gesetz wird nach der Auswertung der Vernehmlassung ausgearbeitet.

Das geltende Polizeigesetz trat 1987 in Kraft. Seither gab es zahlreiche Änderungen im übergeordneten Recht. So trat die Schweiz dem Schengenraum bei und die Schweizerische Strafprozessordnung wurde geschaffen. Auch die ausgebaute interkantonale Zusammenarbeit veränderte die Polizeiarbeit.

Die eidgenössische Strafprozessordnung sieht verdeckte Ermittlungen nur innerhalb von Strafverfahren vor. Nidwalden regelt diese präventive Massnahme deshalb neu im Polizeigesetz. Auch für sicherheitspolizeiliche Kontrollen gibt es eine neue gesetzliche Grundlage.

Neue Regelungen vorgesehen sind auch zum Datenschutz. Hier geht es um die Lockerung des Datenschutzes, wenn es für die polizeiliche Arbeit nötig ist. Zudem werden Grundlagen geschaffen, damit die Kosten polizeilicher Leistungen auf Verursacher überwälzt werden können.

Festgelegt wird ferner, dass die Polizei die Eltern informieren muss, wenn Jugendliche für polizeiliche Abklärungen in Gewahrsam oder ins Polizeigebäude geschafft werden. Neue Vorschriften gibt es bezüglich der Anforderungen an private Sicherheitsfirmen.

sda