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STANS: Nidwaldner Regierung schlägt minimale Mehrwertabgabe vor

Landbesitzer, deren Boden durch Einzonungen mehr wert werden, bezahlen zukünftig eine Abgabe. In Nidwalden will die Regierung dabei nur das gesetzliche Minimum abschöpfen.
In Wolfenschiessen gibt es gemäss Nidwladner Regierung eher zu grosse Baulandreserven. Diese fehlen etwa in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ (Archiv))

In Wolfenschiessen gibt es gemäss Nidwladner Regierung eher zu grosse Baulandreserven. Diese fehlen etwa in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ (Archiv))

Die Regierung gibt ihren Gesetzesentwurf für das Mehrwertabgabegesetz in die Vernehmlassung. Dieses Gesetz ist die kantonale Umsetzung der Mehrwertabgabe bei Einzonungen, die von der Schweizer Stimmbevölkerung im Jahr 2013 angenommen wurde. Damals hatte die Volksabstimmung ein Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes ergeben.

Das Gesetz baut auf folgenden Mechanismus: Wird Boden als Bauland eingezont, gewinnt es ohne Dazutun des Besitzers erheblich an Wert. Einen Teil dieses Wertzuwachses, mindestens aber 20 Prozent, muss er Besitzer dem Staat abliefern.

Die Nidwaldner Umsetzung sieht nun den Mindestabgabesatz von 20 Prozent vor, obwohl gesetzlich mehr möglich wäre. Die Regierung schlägt vor, dass auf die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen verzichtet werden soll, um die Bestrebungen zur inneren Verdichtung beim Bauen nicht mit finanziellen Hindernissen zu erschweren, wie die Begründung lautet.

Diese Einnahmen aus der Mehrwertabgabe sind zweckgebunden: Mit ihnen finanziert man die Entschädigungen für die umgekehrten Fälle, nämlich wenn Boden aus wertbringenden Zonen ausgezont wird. Die Nidwaldner Regierung rechnet damit, dass die Erträge aus Neueinzonungen voraussichtlich ausreichen, um die Entschädigungen zu finanzieren. Für die Mehrwertabgabe ist ein zweckgebundener Fonds vorgesehen, welcher durch den Kanton verwaltet wird.

Gemeinden entlasten

Mit dem neuen Gesetz sollen Gemeinden finanziell entlastet werden. Bisher müssen sie Auszonungsentschädigungen vollständig selber bezahlen. Neu kommt das Geld dafür aus dem geplanten Fonds.

Im Kanton Nidwalden befinden sich die Bauzonenreserven laut Regierung grösstenteils nicht in denjenigen Gemeinden, für die ein starkes Wachstum vorgesehen ist. Auszonungen in peripheren Lagen wie Emmetten und Wolfenschiessen seien deshalb unumgänglich, um Einzonungen in zentralen Lagen wie etwa in Stans zu ermöglichen, heisst es in der Botschaft.

red/cv/sda

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