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STANS: Planungsinitiative gegen Aufbereitungsanlage im Galgenried: Wirkung ist unklar

Die Gemeindeversammlung hat eine Planungsinitiative dreier Bürger angenommen. Diese wollen keine Aufbereitungsanlage für mineralische Stoffe im Galgenried. Ob eine solche Initiative aber überhaupt auf ein laufendes Verfahren einwirken kann, ist offen.
Oliver Mattmann
Gewerbegebiet Galgenried in Stans. (Bild: Matthias Piazza (Stans, 15. Oktober 2012))

Gewerbegebiet Galgenried in Stans. (Bild: Matthias Piazza (Stans, 15. Oktober 2012))

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Ohne Wortmeldungen gingen die Anträge an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch über die Bühne. Bis auf das Traktandum 9, das letzte Geschäft (siehe Ausgabe von gestern). Nicht unerwartet entbrannte ein Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Planungsinitiative, mit der eine Industriezone bei Müller Martini in eine Gewerbezone herabgestuft werden soll. Es ist hinlänglich bekannt, dass so die dort geplante Lagerung und Aufbereitung mineralischer Stoffe der Zimmermann Transport AG verhindert werden soll (wir berichteten).

SVP-Landrat Walter Odermatt, einer der drei Antragsteller, hielt vor 640 Stimmbürgern fest, dass man keine «Bauschuttanlage» eingangs Stans wolle. «Der letzte Flecken Gewerbeland soll anders genutzt werden. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.» Mit Annahme der Planungsinitiative sichere sich die Bevölkerung das Mitspracherecht, indem sie abschliessend über eine Umzonung befinden könne. Anderer Meinung war André Britschgi. Er vertritt die Zimmermann Transport AG in rechtlichen Fragen, betonte aber, dass er aus ureigenstem Interesse am Rednerpult stehe. Der Jurist erwähnte, dass Planungsinitiativen keine Auswirkungen auf laufende Baubewilligungsverfahren haben dürfen. Dieses werde in der Regel nach der aktuell gültigen Rechtsordnung zu Ende geführt. Wo bleibe sonst die Rechtssicherheit, für etwelche Bauvorhaben in der Zukunft? Britschgi zeigte sich zudem überzeugt, dass die geplante Anlage auch in einer Gewerbezone konform wäre. Dies hätten Entscheide in anderen Kantonen bewiesen.

Enttäuscht vom Vorgehen der Initianten

Sowohl Walter Odermatt als auch André Britschgi erhielten Applaus – und Unterstützung – aus der Versammlung. Ein Unternehmer etwa taxierte das Vorgehen der Initianten als unfair. SP-Landrätin Susi Ettlin indes warnte, dass die Entwicklung des Hauptorts mit einer Anlage in diesem Gebiet blockiert werde. Pikant: Conrad Wagner, Landrat der anderen Linkspartei, der Grünen, zielte genau in die andere Richtung: «Die Räume werden immer dichter, ein Verteilkampf ist im Gange. In diesem sollten wir uns aber der Verwertung von Altstoffen nicht verschliessen.» Er gab seine Stimme dem Verwerfungsantrag von Britschgi, dieser unterlag letztlich aber mit 204 zu 333. Geschäftsführer Reto Zimmermann hat mit diesem Ausgang gerechnet. «Gleichwohl bin ich über den doch grossen Zuspruch positiv überrascht», sagte er gestern auf Anfrage. Enttäuscht sei er nach wie vor, dass die Initianten, denen er die Verbreitung von Falschinformationen unterstellt, nicht mit ihm an einen Tisch sitzen wollten. «Das ist eines Politikers nicht würdig.» Walter Odermatt hingegen hatte kritisiert, dass es bei der Eingabe des Baugesuchs damals keine vorgängige Information der Bevölkerung gegeben habe, «was bei Grossprojekten von Vorteil wäre».

Wie es nun weitergehe, wisse er nicht, so Zimmermann. Für die unmittelbare Entwicklung des Unternehmens sei der Entscheid ein «rechter Einschnitt». Er prüfe parallel andere Standorte, doch der Landpreis müsse verkraftbar sein. Walter Odermatt hatte an der Versammlung auch die Behörden bei der Suche nach einem geeigneten Standort in die Pflicht genommen. «Wir hoffen, dass der Kanton die Firma aktiv unterstützt.» Eine Möglichkeit sei, eine Sondernutzungszone zu schaffen.

Derweil schickt sich der Gemeinderat daran, das Umzonungsverfahren einzuleiten und einen Entscheid zum hängigen Baugesuch der Zimmermann Transport AG zu fällen. Gleichzeitig steht nach wie vor im Raum, ob eine Planungsinitiative überhaupt auf ein laufendes Baugesuch einwirken kann. Oder ob auch in einer Gewerbezone ein ähnliches Projekt möglich wäre. «Es sind viele Fragen mit grosser Tragweite offen», sagte Gemeinderat Martin Mathis am Mittwoch. «Darüber müssen wohl übergeordnete Instanzen urteilen. Wir können heute keine Antworten darauf geben.»

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