STANS: Prämienverbilligung geht an Krankenkasse

Im Kanton Nidwalden werden ab 2014 die Prämienverbilligungen nicht mehr an die Versicherten, sondern an die Krankenkassen ausbezahlt. Der Landrat hat am Mittwoch in erster Lesung diese vom Bund verlangte Neuerung oppositionslos beschlossen.

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Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Bild: Keystone)

Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Bild: Keystone)

Ziel der Neuerung ist es, einer Zweckentfremdung vorzubeugen. Das Geld, das für die Prämienverbilligung bestimmt sei, solle auch für die Krankenkasse eingesetzt werden. Es komme immer wieder vor, dass die Prämienverbilligung nicht zum Bezahlen der Prämien verwendet werde.

Die Fraktionen begrüssten die Neuerung. Die SVP befürchtete aber, dass mit der Massnahme zwar ein Problem gelöst werde, aber neue Probleme geschaffen werden könnten.

Für die Prämienverbilligung zuständig ist die Ausgleichskasse. Die Grünen kritisierte, dass die Krankenkassen der Ausgleichskasse ihren Versichertenbestand mit den nötigen Daten liefern sollen. Die Ausgleichskasse mache damit einen grossen Beifang an Daten von Personen, die gar keine Prämienverbilligung erhalten würden.

Die grosse Mehrheit des Rates fand aber, dass diese Regelung aus praktischen Gründen nötig sei. Der Streichungsantrag der Grünen wurde mit 44 zu 5 abgelehnt. (sda)