STANS: Rat will EWN-Verwaltungsrat selber wählen

Der Verwaltungsrat des Elektrizitätswerkes Nidwalden (EWN) wird vom Landrat gewählt. Dieser hat in der zweiten Lesung des EWN-Gesetzes mit 29 zu 26 Stimmen an dieser neuen Kompetenz festgehalten.

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Der Verkauf von Strom des EWN hat um 3% abgenommen. (Symbolbild / Neue ZZ)

Der Verkauf von Strom des EWN hat um 3% abgenommen. (Symbolbild / Neue ZZ)

Die Regierung wollte dagegen, dass die Kompetenz, den Verwaltungsrat zu wählen, bei ihr bleibt. In der ersten Lesung hatte das Parlament aber knapp entschieden, dass es und nicht die Exekutive das EWN-Gremium wählen solle. Am Mittwoch hat es die Kompetenzverschiebung bestätigt.

Bruno Duss (FDP, Buochs) sprach sich gegen eine Wahl durch den Landrat aus. Er befürchtete eine Verpolitisierung und dass sich deshalb die Fähigsten gar nicht zur Wahl stellen könnten. Um eine politische Wahl zu verhindern, sei vor zehn Jahren die Kompetenz an den Regierungsrat übertragen worden, sagte er.

Kritisiert wurde auch das Wahlprozedere. Dieses sieht vor, dass das Landratsbüro zusammen mit dem Regierungsrat einen Wahlvorschlag ausarbeitet. Der Landrat kann nur Personen wählen, die vorgeschlagen werden. Dies wären Pseudo-Wahlen, sagte Josef Niederberger (CVP, Oberdorf).

Mehr Selbstbewusstsein gefordert

Für eine Wahl des Verwaltungsrates durch das Parlament führte Peter Wyss (SVP, Stansstad) an, dass dieses das Volk und damit den Besitzer des EWN repräsentiere. Toni Niederberger (SVP, Oberdorf) sagte, der Landrat müsse sich etwas zutrauen und nicht sich selbst disqualifizieren.

Vom Argument, dass ein Fähiger sich nicht einer Wahl durch den Landrat stellen möchte, hielt Paul Leuthold (FDP, Stans) nichts. Ein Mitglied des Verwaltungsrats des EWN müsse "Manns oder Fraus" genug sein, sich einer Wahl zu stellen.

Der Landrat gab sich nicht nur die Kompetenz, den Verwaltungsrat des EWN zu wählen, sondern auch die Revisionsstelle. Bislang hatte die landrätliche Aufsichtskommission die Funktion der Revisionsstelle ausgeübt. Das EWN-Gesetz wurde in der Schlussabstimmung mit 45 zu 0 Stimmen gutgeheissen. (sda)