STANS: Rotes Budget vom Landrat genehmigt

Der Landrat Nidwalden hat das mit einem Minus rechnende Budget 2015 gutgeheissen und dabei von der sich verschlechternden Finanzlage Kenntnis genommen. Der Kantonspolizei genehmigte er vorerst sechs neue Stellen.

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Finanzdirektor Alfred Bossard bringt das erste von ihm präsentierte Budget durch den Landrat. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Finanzdirektor Alfred Bossard bringt das erste von ihm präsentierte Budget durch den Landrat. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Der Regierungsrat hat dem Landrat ein Budget mit einem Betrieblichen Aufwand von 341,0 (2014: 337,0) Millionen Franken vorgelegt, das einen operativen Verlust von 17,0 (3,4) Millionen Franken aufweist. Auch das Gesamtergebnis ist im Minus, und zwar mit 12,0 (2,6) Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt unter 8 Prozent - Nidwalden verschuldet sich stark.

Finanzdirektor Alfred Bossard bezeichnete das Budget als unbefriedigend. Nidwalden habe ein strukturelles Problem. Die Jahre zuvor seien zwar besser gewesen, doch sei schon damals der Trend klar gewesen. Bossard wies darauf hin, dass das Budget 2014 im Gegensatz zu dem des nächsten Jahres mit Entnahmen aus Vorfinanzierungen habe aufgebessert werden können.

Höhere Steuern kein Tabu mehr

Nur Kosmetik reiche nicht mehr, sagte Bossard. Eine Steuererhöhung sei schon für 2015 eine Option gewesen. Der Regierungsrat wolle aber noch bis zu einem Entscheid ein Jahr zuwarten und offene Fragen klären. Zu diesen gehörten die Unternehmenssteuerreform des Bundes oder der Nationale Finanzausgleich.

Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen) warnte davor, in den kommenden Jahren unüberlegt die Steuer zu erhöhen. Nidwalden müsse aufpassen dass es sich nicht ins eigene Bein schiesse. Die guten Steuerzahler dürften nicht verärgert werden. Deren Kapital sei mobil.

Schwieriger Sparauftrag

Fast einig war sich das Parlament, dass das Sparen schwierig sei. Vieles - Finanzausgleich, Pflegefinanzierung, Bildung oder die Nationalbankausschüttungen - könne vom Landrat nicht beeinflusst werden.

Erich von Holzen (FDP, Ennetbürgen) sagte, die Rahmenbedingungen hätten sich für Nidwalden verschlechtert. Nidwalden sei "schlank aufgestellt". Dem pflichtete Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) zu. Die Zitrone sei zwar noch nicht ganz ausgedruckt, saftig sei sie aber nicht mehr.

Peter Waser (SVP, Buochs) forderte trotzdem, Dienstleistungen des Kantons tiefgehend zu überprüfen. Conrad Wagner (Grüne/SP, Stans) rief dazu auf, den Blick auf das Ganze nicht zu verlieren und nicht viel politische Energie für Detailfragen zu verschwenden.

Korpsaufstockung etappiert

Der Landrat beschloss, dass das Korps der Kantonspolizei vergrössert werden solle, allerdings nicht um zehn Stellen (verteilt auf vier Jahre), wie vom Regierungsrat beantragt, sondern vorerst erst um sechs Stellen (verteilt auf zwei Jahre). Dann soll der Regierungsrat einen Zwischenbericht über das weitere Vorgehen abliefern.

Dass das kleine, knapp 60 Stellen umfassende Korps aufgestockt werden muss, war unbestritten, dies angesichts der Überstunden und vielen Pikettdienste, die die Polizisten leisten. Ein Ziel der Aufstockung sei, dass weniger Polizisten das Korps verlassen würden, sagte Joseph Niederberger (CVP, Oberdorf). Dies sei jeweils auch mit Kosten und einem Know-How-Verlust verbunden.

In der Debatte diskutierte der Landrat vor allem kleine Budgetposten - etwa ein Auto für das Amt für Asyl und Flüchtlinge oder Radargeräte. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 55 zu 0 Stimmen genehmigt.

Umstrittener waren die Finanzpläne 2016 und 2017. SVP und CVP votierten für Rückweisung, damit der Regierungsrat besser aufzeigen könne, wie der Staatshaushalt saniert werden könne. Die FDP kritisierte die Rückweisungsforderung als unberechtigte Kritik an der Arbeit der Regierung. Der Landrat sprach sich dann für Rückweisung aus. (sda)