STANS: Staatsanwaltschaft erhält eine neue Aufsicht

In Nidwalden wird die Staatsanwaltschaft fachlich und administrativ unter die Aufsicht der Regierung gestellt. Dies hat der Landrat mit klarem Mehr gegen den Antrag der Regierung beschlossen. Heute wird die Aufsicht vom Obergericht wahrgenommen.

Drucken
Teilen

2009/2010 war im Rahmen einer Justizreform die damals geteilte Aufsicht (Obergericht fachlich und Regierungsrat administrativ) beim Obergericht zusammengelegt worden. Der Grund: Man ging davon aus, dass das Gericht fachlich näher bei der Staatsanwaltschaft sei als der Regierungsrat.

Landrat Karl Tschopp (FDP, Stans) fand diese Lösung schlecht und beantragte mit einer Motion, die Staatsanwaltschaft dem Regierungsrat zu unterstellen. Die Staatsanwaltschaft gehöre zur Verwaltung und mache im Gegensatz zum Gericht keine Rechtspflege, sagt er.

Die administrative Aufsicht sei eine disziplinarische und Dienstaufsicht und müsse deshalb vom Regierungsrat wahrgenommen werden, erklärte der Motionär.

Tschopp argumentierte zudem mit der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Es sei wichtig, dass sie von den Gerichten unabhängig sei, denn diese würden über ihre Strafanträge entscheiden.

Staatsanwaltschaft und Polizei gehörten zusammen, sagte Michèle Blöchliger (SVP, Hergiswil), und unterstützte damit das Anliegen. Auch die Grüne/SP votierte für die Motion.

Anders ein Teil der CVP. Peter Scheuber (Oberdorf) bezweifelte, dass der Regierungsrat eine ausreichende Fachkompetenz für die Aufsicht der Staatsanwaltschaft habe. Alt Ständerat Dick Marty habe bei der Untersuchung des Justizskandals in Schwyz die Aufsicht der Staatsanwaltschaft durch die Regierung kritisiert.

Es habe sich seit der Justizreform nichts Grundlegendes geändert, sagte Justizdirektor Alois Bissig, und empfahl, die Motion abzulehnen. Die heutige Regelung sei effizient.

Die Motion verlangte zudem, dass die Zahl der Laienrichter verkleinert wird und dass nur noch der Oberstaatsanwalt, aber nicht mehr alle Staatsanwälte, vom Parlament gewählt werden. Deren Wahlinstanz solle künftig die Regierung sein. (sda)