STANS: Tourismusgesetz kommt in Nidwaldner Parlament gut an

Im Kanton Nidwalden wird die Kurtaxe durch eine Tourismusabgabe ersetzt. Dies sieht das neue Tourismusförderungsgesetz vor, das der Landrat am Mittwoch in erster Lesung mit 53 zu 1 Stimmen beschlossen hat.

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Ein beliebter Ausflug für Touristen: Die Cabriobahn auf das Stanserhorn. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Ein beliebter Ausflug für Touristen: Die Cabriobahn auf das Stanserhorn. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Mit dem Beschluss stehen die Chancen gut, dass Nidwalden nach einem 17 Jahre dauernden Ringen ein modernes Gesetz zur Förderung des Tourismus erhält. Dem waren die heterogenen Interessen der Touristiker und die unterschiedlichen Vorstellungen über die Tourismusförderung lange Zeit entgegengestanden. Freiwillig funktioniere die Zusammenarbeit im Tourismus nicht, sagte Regierungsrat Othmar Filliger.

Das neue Gesetz sieht nicht vor, Nidwalden zu einer touristischen Marke aufzubauen. Vielmehr soll der lokale Fremdenverkehr durch Leistungsvereinbarungen von den im globalen Ferienmarkt verankerten Marken Luzern und Engelberg-Titlis profitieren.

Mit dem neuen Gesetz wird eine umsatzabhängige Tourismusabgabe die bisherige Kurtaxe in den Gemeinden ersetzen. Zudem sollen die Gemeinden die Förderung des Tourismus zu einem grossen Teil selber gestalten. Der Kanton übernimmt übergeordnete Aufgaben und das Basis-Marketing.

Die Zentralbahn, Postautolinien, die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee und der Bürgenstock zahlen dem Kanton eine Abgabe, dies weil sich ihre Leistungen über mehrere Gemeinden erstrecken. Den Gemeinden abgabepflichtig sind Beherbergungs- und Restaurationsbetriebe, Ferienhausbesitzer und weitere Transportunternehmen.

Sonderfall Bürgenstock bestätigt

Der Bürgenstock erhält einen Sonderstatus, dies aufgrund seiner grossen Bedeutung des Resorts. Die dortigen Hotelbetriebe haben weiterhin das Rechte, eine Kurtaxe, deren Höhe pro Hotelstern berechnet wird, zu erheben. Zudem entrichten sie die kantonale Abgabe.

Die Grünen störten sich an dieser Sonderregelung, der Rat hielt an dieser aber fest. Habe das Resort Erfolg, profitiere der ganze Kanton davon, sagte Martin Zimmermann (SVP).

Die Grünen vermissten im Gesetz zudem einen Hinweis auf den Natur- und Heimatschutz, die die Grundlage des Tourismus seien, drangen mit einem diesbezüglichen Antrag aber nicht durch. Keinen Erfolg hatten sie zudem mit ihrem Antrag, kleine Beherbergungsbetriebe, die keine Mehrwertsteuer zahlen müssen, von der Tourismusabgabe zu befreien. Die Mehrheit des Landrates fand aber, dass es keine Trittbrettfahrer geben dürfe. (sda)