STANS: Unterschriftensammlung für zwei Initiativen

In Nidwalden haben am Mittwoch die Unterschriftensammlungen für zwei Volksbegehren begonnen. Eine Initiative der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen will die Kirchensteuern für Unternehmen abschaffen. Daneben wollen SP und JUSO preisgünstigen Wohnungsbau fördern.

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Die Initiative "Schluss mit Kirchensteuern für Unternehmen" verlangt eine Änderung der Nidwaldner Kantonsverfassung per Anfang 2017. Ab dann soll der Kanton keine Zuschläge mehr auf den Ertrags- und Kapitalsteuern von Firmen für öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen erheben dürfen. Dies geht aus dem am Mittwoch publizierten Nidwaldner Amtsblatt hervor. Nötig für das Zustandekommen der Verfassungsinitiative sind 500 Unterschriften.

Die Initiative "Für bezahlbares Wohnen in Nidwalden" verlangt in der Form einer allgemeinen Anregung eine Anpassung des Baugesetzes. Spezielle Bestimmungen im Gesetz sollen Anreize für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum geben. Für das Zustandekommen der Gesetzesinitiative sind 250 Unterschriften nötig.

Die Initianten beider Volksbegehren haben für die Unterschriftensammlung bis am 1. Juli 2013 Zeit. (sda)