STANS: Volksinitiative für Majorzwahlen eingereicht

Mit 533 Unterschriften hat die Junge CVP Nidwalden die kantonale Initiative «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen» zur Einführung des Mehrheitswahlrechts eingereicht. Ob das relative oder das absolute Mehr gelten soll, überlässt die Jungpartei dem Landrat.

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Landschreiber Hugo Murer nimmt die Unterschriften von Mario Röthlisberger, Präsident der Jungen CVP Nidwalden, Vizepräsident Pirmin Odermatt und Sekretär Thomas Locher entgegen. (Bild: Adrian Venetz / Neue NZ)

Landschreiber Hugo Murer nimmt die Unterschriften von Mario Röthlisberger, Präsident der Jungen CVP Nidwalden, Vizepräsident Pirmin Odermatt und Sekretär Thomas Locher entgegen. (Bild: Adrian Venetz / Neue NZ)

Hauptanliegen sei es, dass das Nidwaldner Volk mit Sicherheit darüber abstimmen könne, ob es den Majorz als Wahlsystem für den Landrat wolle oder nicht, teilte die Junge CVP Nidwalden am Dienstag mit.

Nidwalden muss auf Geheiss des Bundesgerichtes sein bisheriges Proporzwahlrecht aufgeben. Der Landrat entschied sich für das Proporzsystem "Doppelter Pukelsheim". Dagegen erhoben die SVP und die Junge CVP das konstruktive Referendum.

Die SVP fordert mit einem Gegenvorschlag die Schaffung von Wahlkreisverbänden. Die Junge CVP will zum Majorz wechseln, wobei gemäss Gegenvorschlag ausdrücklich das relative Mehr gelten soll.

Beschwerden gegen Referendum

Zwei Landräte erhoben gegen den Gegenvorschlag der Jungen CVP Verfassungsgerichtsbeschwerde beim Nidwaldner Obergericht, weil das relative Mehr ihrer Ansicht nach kein richtiger Majorz ist.

Mit der nun eingereichten Volksinitiative will die Junge CVP sicherstellen, dass das Volk auch dann über den Majorz abstimmen kann, wenn ihr Gegenvorschlag vom Gericht für ungültig erklärt wird.

Die Ausgestaltung des Majorzwahlrechts überlässt die Junge CVP mit der Initiative dem Landrat. Gemäss der Jungpartei ist es denkbar, dass ein Kandidat für eine Wahl das absolute Mehr - die Hälfte aller Stimmen plus eine Stimme - erreichen muss und dafür mehr als ein Wahlgang nötig ist.

Ursprünglich hätten die Nidwaldner Stimmberechtigten am 3. März 2013 über den doppelten Pukelsheim und die Gegenvorschläge abstimmen sollen. Wegen der Verfassungsgerichtsbeschwerden war dies aber nicht möglich.

Es besteht die Gefahr, dass Nidwalden für die nächsten Wahlen 2014 kein verfassungsmässiges Wahlrecht hat. In diesem Fall müsste der Regierungsrat per Notrecht eine Lösung beschliessen. (sda)