Stans: Vorerst entgeht Afghane der Ausschaffung

Der Afghane, der in Stans seine Partnerin gewürgt, bedroht und vergewaltigt haben soll, akzeptiert das Urteil des Kantonsgerichts nicht. Unabhängig davon beschäftigt die Frage, warum die erste Instanz keinen Landesverweis ausgesprochen hat.

Oliver Mattmann
Drucken
Teilen
Eingang zum Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Bild Markus von Rotz)

Eingang zum Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Bild Markus von Rotz)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit stand ein heute 29-jähriger Afghane im Sommer vor Kantonsgericht. Aufgrund des inzwischen schriftlich vorliegenden Urteils ist klar, weshalb Medien und andere Interessierte nicht zum Prozess zugelassen waren: bei der Verhandlung gelangten teils intime, von Gewalt geprägte Details zum mutmasslichen Tathergang zur Sprache und man wollte die Frau schützen. Der Beschuldigte soll seine vier Jahre jüngere Lebenspartnerin – damals im neunten Monat mit dem gemeinsamen zweiten Kind schwanger – gewürgt, mit dem Tod bedroht und vergewaltigt haben (Ausgabe vom Samstag). Die Aufarbeitung des Falls, der sich am 17. September 2016 im Asylzentrum Stans zugetragen hat, basierte vor allem auf gegenteilige Aussagen der beiden involvierten Personen sowie ärztlichen Berichten, welche die Striemen am Hals und punkteförmige Blutungen an der Gesichtshaut der Frau als Zeichen eines heftigen, lebensgefährlichen Würgens gedeutet hatten.

Das Kantonsgericht schenkte den Ausführungen der Klägerin, die zum Zeitpunkt der Tat getrennt von ihrem Partner lebte, mehr Glauben und wertete die Aussagen des Beschuldigten – etwa, dass seine Partnerin psychische Probleme habe – als Schutzbehauptungen. Es sprach den Asylsuchenden der versuchten vorsätzlichen Tötung, des versuchten strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, der Vergewaltigung, der mehrfachen Drohung, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Tätlichkeiten und des Hausfriedensbruchs schuldig. Letzteres, weil er sich mehrfach über das auferlegte Hausverbot im Asylzentrum, in dem seine Partnerin mit dem Kind wohnte, hinweggesetzt hatte.

Es ist irrelevant, wo die Delikte begangen wurden

Der Mann wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen hat er inzwischen Berufung eingelegt, wie sein Verteidiger auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Dies überrascht wenig, hat der Mann die Tat doch stets bestritten und auf Freispruch plädiert. Auf mehr Unverständnis stösst indes der ebenfalls im Urteil festgehaltene Entscheid, den Mann trotz der offenbar schwerwiegenden Delikte nicht des Landes zu verweisen. Gemäss gültigem Strafgesetzbuch hätte beispielsweise alleine der Schuldspruch wegen Vergewaltigung dazu führen müssen, dass der Mann – sobald das Urteil in Rechtsgültigkeit erwächst – zwingend die Schweiz verlassen muss.

Dies bestätigt der zuständige Kantonsgerichtspräsident Marcus Schenker auf Anfrage. Es sei aber so, dass die relevanten Delikte nur gerade zwei Wochen vor Inkrafttreten der heutigen Bestimmungen des strafrechtlichen Landesverweises am 1. Oktober 2016 begangen wurden und daher damaliges Recht zur Anwendung gelange. Zur Erinnerung: der strafrechtliche Landesverweis krimineller Ausländer war 2007 wegen Doppelspurigkeiten vorübergehend abgeschafft worden, die Verantwortung wurde alleine den Migrationsbehörden übertragen.

Diese hätten sich also im Fall einer definitiven Verurteilung des Afghanen damit zu befassen, ob eine sogenannte Asylunwürdigkeit vorliegt und er des Landes verwiesen werden müsse. Im «Handbuch Asyl und Rückkehr», das auf der Webseite des Staatssekretariats für Migration online zugänglich ist, heisst es dazu: Der Anspruch auf Asyl verfällt, sollte die asylsuchende Person Delikte begangen haben, die nach schweizerischem Strafrecht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren geahndet werden, darunter eben auch Vergewaltigung.

Dabei sei es nicht relevant, ob das Delikt in der Schweiz oder im Ausland verübt worden sei. Sollten also alle gerichtlichen Instanzen am Urteilsspruch festhalten, ist davon auszugehen, dass der Afghane ausgeschafft wird.

Gewalt an Frauen ist in Afghanistan Alltag

Andere Länder, andere Sitten – was wir gemeinhin als lockeres Sprichwort verwenden, tönt in den Ohren vieler afghanischer Frauen wie ein Hohn. Zwar herrscht auch in ihrem Land Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, doch diese existiert oft nur auf dem Papier. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist die Gewalt und Unterdrückung gegenüber Frauen immer noch «ein immenses Problem.» Straflosigkeit für geschlechtsspezifische Verbrechen an Frauen sei die Regel.
Auch sexuelle Gewalt sei in Afghanistan weiterhin stark verbreitet. Eine Studie der Vereinten Nationen bestätigte ebenfalls, dass Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht konsequent eingehalten werden. Man gehe davon aus, dass fast 90 Prozent aller afghanischen Frauen im Alltag körperliche oder seelische Gewalt erleben. Die Studie liegt schon etwas zurück, es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich die Situation der Frauen in der Zwischenzeit merklich verbessert hat. Die Ehre eines Mannes steht über allem.
Vor diesem Hintergrund treffen afghanische Flüchtlinge in der Schweiz oder anderen westlichen Ländern auf eine Kultur, in der das Rollenbild von Mann und Frau ein ganz anderes ist. Ob dies auch im Fall des beschuldigten Afghanen in Nidwalden zutrifft und er sich auch deshalb keiner Schuld bewusst ist, muss offen gelassen werden. Vor Gericht sagte er laut Urteil aus, dass der Geschlechtsverkehr an jenem Abend im Einvernehmen stattgefunden habe, dass er ihr weder gedroht noch sie gewürgt habe und er sich nicht erklären könne, woher die Verletzungen am Hals seiner Partnerin stammten. (om)

Neun Jahre Gefängnis für gewalttätigen Asylsuchenden

Ein 29-jähriger Mann, der seine Frau im Asylzentrum in Stans gewürgt, bedroht und vergewaltigt hat, ist vom Nidwaldner Kantonsgericht zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es sprach ihm unter anderem der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig.