Stans West: Landrätliche Kommission stellt sich gegen die Nidwaldner Regierung

Während die Regierung das erarbeitete Projekt der Umfahrungsstrasse Stans West vorerst aufschieben möchte, will die Kommission BUL vorwärts machen und keine weiteren Verzögerungen mehr akzeptieren.

Philipp Unterschütz
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Die bestehende Strasse bei Müller Martini soll zur Umfahrung Stans West umgebaut werden.

Die bestehende Strasse bei Müller Martini soll zur Umfahrung Stans West umgebaut werden.

Archivbild: Nidwaldner Zeitung

Am Ende war das Verdikt klar und deutlich: Mit 8:2 Stimmen verlangte die landrätliche Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) an ihrer Sitzung vom 15. Oktober, dass das Projekt einer Umfahrungsstrasse Stans West nun konkret geplant und umgesetzt wird. Eine weitere Verzögerung lehnt die überwiegende Mehrheit der Kommission ab. Damit stellt sich die BUL gegen die Regierung, die zwar ein vom Landrat bestelltes generelles Projekt vorlegte, aber zugleich dessen Rückweisung beantragte, um das Gesamtverkehrskonzept abzuwarten, das bis in etwa eineinhalb Jahren vorliegen soll.

Die Kommission BUL beantragt zudem mit 10:0 Stimmen einen Regelquerschnitt von total 9,8 Metern (Fahrbahn 6,8 m, 0,5 m Grün-/Trennstreifen und 2,5 m Rad-/Gehweg). Das sind insgesamt 80 Zentimeter weniger als von der Regierung vorgeschlagen. Der Kulturlandverlust falle durch den verminderten Regelquerschnitt geringer aus, meint die BUL. Allenfalls liessen sich dadurch auch die Kosten für den nachfolgenden Landerwerb reduzieren.

«Wird Landrat überhaupt ernst genommen?»

Die Diskussionen an den beiden Sitzungen vom 14. September und 15. Oktober seien sehr kontrovers gewesen, sagt der Präsident der BUL, Armin Odermatt (SVP, Oberdorf) auf Anfrage. «Es ist nicht so einfach, wenn sich eine Kommission gegen die Regierung stellt. Da muss man sich schon bewusst sein, was das auslöst.» Die Mehrheit der BUL sei aber der Meinung, dass es nach der langen Vorgeschichte nun an der Zeit sei, die Umfahrungsstrasse Stans West konkret zu planen. Der Antrag der Regierung sei für die Mehrheit der BUL schwer verständlich. «Der Willen des Landrats war ja klar. Dreimal hat er gesagt, dass er das Projekt so will», sagt Armin Odermatt. «Da stellt sich die Frage, ob der Landrat überhaupt ernst genommen wird.»

Grafik Umfahrung Stans West.

Grafik Umfahrung Stans West.

Im Bericht der BUL ist auch festgehalten, warum die Kommission das Gesamtverkehrskonzept nicht abwarten will. Die Mehrheit vertrete die Meinung, «dass das Gesamtverkehrskonzept in Bezug auf eine Entlastungsstrasse keine neuen Erkenntnisse aufzeigen wird». Eine Umfahrung im Westen, welche eine Entlastung des Dorfes zum Ziel hat, erachtet die BUL als richtige Lösung und «das vorliegende Projekt Stans West kann vielmehr als erster Bestandteil des Gesamtverkehrskonzepts gelten», so der Bericht weiter. Die Kommissionsmehrheit wünscht sich, dass der Regierungsrat das Ausführungsprojekt und den dazugehörigen Objektkredit dem Landrat zuhanden der Volksabstimmung noch in dieser Legislatur bis 2022 vorlegt. «Das Geschäft sollte idealerweise von den gleichen Besetzungen in Regierung, Landrat und Kommissionen weiter behandelt werden», betont Armin Odermatt.

Kommission bezweifelt Zahlen

Zu Diskussionen Anlass gab in der BUL auch die geringe Entlastungswirkung, welche die Regierung als Grund für ihre Kehrtwende angab. Die Kommissionsmehrheit sei überrascht gewesen, dass die neu vorgelegten Zahlen im Vergleich zu früher präsentierten Zahlen (im Rahmen der Behandlung des Richtplans 2014), so stark abwichen und stellte die Darstellungen teilweise in Frage. «Der Einbahnversuch in Stans hat gezeigt, wie man sich bei verkehrstechnischen Prognosen irren kann. Die Kommissionsmehrheit hat das Gefühl, die Entlastungswirkung von Stans West sei grösser», so Armin Odermatt. Es sei klar, dass griffige flankierende Massnahmen notwendig seien, um die Dorfdurchfahrt in Stans unattraktiv zu gestalten und die Entlastungswirkung zu erhöhen. Diese sollten aber erst nach der Realisierung von Stans West als zweiter Schritt angegangen werden.

Eine Kommissionsminderheit war aber der Meinung, dass kein unmittelbarer Handlungsdruck bestehe. Im Bericht heisst es, sie sei der Meinung, «dass das Gesamtverkehrskonzept neue Perspektiven aufzeigen kann, die für den Bau der Umfahrungsstrasse berücksichtigt werden müssen». Es sei gerechtfertigt, die zwei Jahre bis zum Vorliegen des Konzepts abzuwarten. Ausserdem ist für die Minderheit der Kommission BUL das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen nicht stimmig.

Der Landrat wird das Geschäft an seiner nächsten Sitzung vom 25. November behandeln. Falls er dem Antrag der BUL folgt und das Projekt Stans West sofort umsetzen will, wird er damit zugleich die verschiedenen noch hängigen Einwendungen, darunter auch diejenige der Gemeinde Stans, abweisen.