STANSSTAD: Bahn: Spitze zu sein, hat seinen Preis

Bei einem Pro-Anlass für die Fabi-Vorlage hatte auch Bundesrätin Doris Leuthard ihren Auftritt. Ein grosses Thema war das Nadelöhr in Luzern.

Oliver Mattmann
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Die Regierungsräte Niklaus Bleiker (OW), Hans Wicki (NW) und Robert Küng (LU, von links) nehmen zu Fragen von Moderator Oliver Kuhn Stellung. (Bild: Roger Zbinden)

Die Regierungsräte Niklaus Bleiker (OW), Hans Wicki (NW) und Robert Küng (LU, von links) nehmen zu Fragen von Moderator Oliver Kuhn Stellung. (Bild: Roger Zbinden)

Die Regierungsräte Niklaus Bleiker (OW), Hans Wicki (NW) und Robert Küng (LU, von links) nehmen zu Fragen von Moderator Oliver Kuhn Stellung. (Bild: Roger Zbinden)

Die Regierungsräte Niklaus Bleiker (OW), Hans Wicki (NW) und Robert Küng (LU, von links) nehmen zu Fragen von Moderator Oliver Kuhn Stellung. (Bild: Roger Zbinden)

Den Spruch hat Doris Leuthard schon öfters zu Ohren bekommen: Die Schweiz müsse nur Ja sagen zur Masseneinwanderungsinitiative, dann müsse auch nicht die Bahn in diesem Ausmass ausgebaut werden. Anders ausgedrückt: weniger Bevölkerungswachstum, weniger Frequenzen. Doch diese provokative Aussage treffe den Nagel nur teils auf den Kopf, hielt die Bundesrätin an einer Infoveranstaltung in der Werkstatt der Zentralbahn in Stansstad fest. «Grundlegend ist», sagte Leuthard vor etwas mehr als 200 Zuhörern, «wie viele Personenkilometer zurückgelegt werden. Und dies sind deutlich mehr als vor zehn, zwanzig Jahren.»

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation war am Montagabend nach Nidwalden gereist, um sich für den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahnstruktur (Fabi) starkzumachen, über den das Volk am 9. Februar abstimmt (siehe Kasten). 2200 Bahnkilometer pro Person und pro Jahr legen Herr und Frau Schweizer zurück. Dies habe damit zu tun, dass immer mehr zwischen Arbeits- und Wohnort mit dem öffentlichen Verkehr pendeln, statt umzuziehen. Daraus schloss die Bundesrätin: «Wir haben ein dichtes Netz, das funktioniert und weltweit Spitze ist.»

Seitenhieb gegen die IV

Dem konnte Peter Keller nicht widersprechen. «Die Ausnutzung des Schienennetzes ist gigantisch, es braucht mehr Gelder für den Unterhalt.» Der SVP-Nationalrat aus Hergiswil stand zusammen mit dem Nidwaldner Regierungsrat Hans Wicki, dessen Amtskollegen Niklaus Bleiker (Obwalden) und Robert Küng (Luzern) sowie Zentralbahn-Direktor Renato Fasciati an einem Podium Red und Antwort. Eigentlich war Keller die Rolle als Fabi-Gegner zugedacht, doch konnte er diese nur bedingt ausfüllen. Mühe bereitet ihm aber, dass für die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds ab 2018 1 Mehrwertsteuer-Promille eingesetzt werden soll, das bis anhin in die Sanierung der Invalidenversicherung (IV) fliesst. «Man ist nicht bereit, bei der IV auch unbequeme Entscheide zu fällen. Zwar schreibt sie jetzt eine schwarze Null, aber nur dank den Einnahmen aus dem Mehrwertsteuer-Promille.»

Nidwalden kommt gut weg

Doch zurück zu Fabi: Es herrschte auf dem Podium eine einhellige Meinung zur Notwendigkeit der Vorlage, selbst wenn auch die Kantone und die Bahnnutzer einen Beitrag leisten müssen. So können Steuerzahler künftig maximal noch 3000 Franken für berufsbedingte Fahrkosten bei den Bundessteuern angeben. Und die Kantone steuern 200 Millionen Franken in den Topf. Trotzdem könnte Nidwalden zu jenen Kantonen gehören, die unterm Strich sogar entlastet werden. Denn der Kantonsanteil an reine Privatbahnen wie die Zentralbahn würde mit dem Bahninfrastrukturfonds wegfallen. «Und dieser ist grösser als unsere Fabi-Beiträge, wenn wir von den aktuellen Zahlen ausgehen», betonte Hans Wicki. Im Prinzip könnten auch die Kantone bei ihren Steuern den Fahrkostenabzug senken, um Gelder für Fabi zu generieren. «Wir haben diese Möglichkeit noch nicht diskutiert», sagte Niklaus Bleiker dazu. «Letztlich vertreten wir aber die Meinung, dass jeder seinen Beitrag leisten muss.»

Das Lobbying hat sich gelohnt

Es verwundert kaum, dass jede Region den Ausbau ihres Bahnangebotes vorantreiben und daher als Erste von Fabi profitieren möchte. «Doch wir können nicht alles auf einmal realisieren, das würde jedes Budget sprengen», gab Doris Leuthard zu verstehen. So muss die Zentralschweiz bei der ersten Etappe noch etwas hintenanstehen. Es hätte aber schlimmer kommen können. «Zuerst war das Projekt sehr Westschweiz-lastig», erzählte Robert Küng. Mit einer Bahnallianz Zentralschweiz-Ostschweiz sei dann ein Musterbeispiel an Lobbying über die Bühne gegangen, und man habe in Bundesbern erreicht, dass alle Regionen berücksichtigt werden. Hans Wicki ergänzte: «Der Kampf hat sich gelohnt. Für uns ist es wichtig, Planungssicherheit zu haben. Wir wissen, dass wir aufs Ticket genommen worden sind und dieses irgendwann eingelöst wird.»

«Je schneller, desto besser» gelte ganz besonders für einen Tiefbahnhof Luzern, waren sich die regionalen Politiker einig. Denn für SBB-Züge aus verschiedenen Richtungen ist der heutige Bahnhof in Luzern wegen seiner Engpässe ein Nadelöhr. Da die Fernverkehrsanschlüsse deshalb über eine ganze halbe Stunde verteilt werden müssen, mache dies die Anschlusssituation der Zentralbahn sehr schwierig, erklärte Renato Fasciati auf eine Frage aus dem Publikum. «Deshalb ergeben sich mitunter schlechte Anschlussverhältnisse mit der S 4 von Nidwalden nach Bern.» Dem entgegnete Keller: «Mit ein bisschen Willen hätte man auf der ZB-Strecke statt des Viertelstundentaktes auch einen Hinketakt von 20 und 10 Minuten festlegen können, was zu besseren Anschlüssen geführt hätte.» Die Debatten über die Bahn­finanzierung wurden bei einem Apéro weitergeführt.

Was passiert bei einem Nein?

Mit Fabi soll die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. In einer ersten Phase bis 2025 will man Projekte für 6,4 Milliarden umsetzen. Vorrang haben Investitionen in den Unterhalt. Dort nehme der Nachholbedarf seit einigen Jahren zu, entsprechend auch Kundenreklamationen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard in Stansstad. Auf die Frage von Moderator Oliver Kuhn, ob die Bahnen dies verschlafen hätten, sagte Renato Fasciati (ZB): «Nein. Wir haben viel investiert, etwa in die Sanierung von Bahnübergängen. Man muss sehen, dass wir in einer Boom-Region sind, daher ist es wichtig, dass die Finanzierung künftiger Ausbauten gesichert ist.» Und wenns ein Nein gibt? Leuthard: «Dann bräuchte es eine andere Finanzierung, wenn das Parlament an der Marschrichtung festhalten will.»

Bundesrätin Doris Leuthard argumentiert in Stansstad, weshalb es ein Ja zu Fabi braucht. (Bild: Roger Zbinden)

Bundesrätin Doris Leuthard argumentiert in Stansstad, weshalb es ein Ja zu Fabi braucht. (Bild: Roger Zbinden)