Steuerbezug in Nidwalden soll vereinfacht werden

Der Nidwaldner Regierungsrat schickt eine Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung.

Philipp Unterschütz
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Nach dem revidierten Nidwaldner Steuergesetz gäbe es für die Steuern nur noch  einen Fälligkeitstermin Ende Jahr. Der Termin Ende Juni würde entfallen.

Nach dem revidierten Nidwaldner Steuergesetz gäbe es für die Steuern nur noch  einen Fälligkeitstermin Ende Jahr. Der Termin Ende Juni würde entfallen.

Manuela Jans,
Luzerner Zeitung

Weil im Steuerrecht des Bundes verschiedene Änderungen in Kraft getreten sind, müssen die Kantone nachziehen. «Wir können nicht Ja oder Nein sagen, sondern müssen das Bundesgesetz auch im kantonalen Recht abbilden», sagt der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard. Da es aber doch auch kantonale Aspekte betrifft, bei deren Ausgestaltung Spielraum besteht, schickt die Regierung die Teilrevision des kantonalen Steuerrechts in die Vernehmlassung. Sache der Kantone bleiben zum Beispiel auch die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze oder Steuerfreibeträge.

Teilweise sind die Änderungen aufgrund des vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nötig. Zwar hat der Landrat im vergangenen Juni die kantonale Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 genehmigt. Weil die Vorlage unter anderem aber eine Senkung der Gewinnsteuer für alle Unternehmen von 6 auf 5,1 Prozent beinhaltet, haben die Grünen dagegen das Referendum mit einem Gegenvorschlag ergriffen. Als Abstimmungsdatum ist der 20. Mai 2020 vorgesehen. In einem zweiten Schritt sollen mit der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes weitere bundesrechtliche Anforderungen umgesetzt werden, die aber nichts mit der STAF-Vorlage zu tun haben.

Finanzdirektor beruhigt Sportvereine

Der Nidwaldner Finanzdirektor und Landammann Alfred Bossard (FDP)

Der Nidwaldner Finanzdirektor und Landammann Alfred Bossard (FDP)

Bild: PD

Für den «Normalbürger» am wichtigsten sind laut Alfred Bossard Vereinfachungen zum Steuerbezug. Neu gibt es statt zwei Terminen (Ende Juni und Ende Dezember) nur noch den Fälligkeitstermin Ende Jahr für natürliche und juristische Personen sowie einen Vergütungszins für Vorauszahlungen, einen Ausgleichszins für zu viel oder zu wenig bezahlte Steuern und einen Verzugszins auf verspätet bezahlte Steuern. Das bisherige komplexe Geflecht von verschiedenen Zinsen fällt weg. «Die Festlegung der Zinshöhen liegt in der Kompetenz des Regierungsrats. Eine Rolle spielen dabei selbstverständlich der Markt und im heutigen Umfeld die Negativzinsen, wegen denen wir zu hohe Guthaben vermeiden wollen», erklärt Alfred Bossard. Die Zinssätze würden deshalb jedes Jahr neu festgelegt.

Diskussionsbedarf in der Vernehmlassung könnte sich allenfalls bei der Bestimmung ergeben, wonach kommerziell tätige Vereine und Stiftungen wie in anderen Kantonen nicht mehr privilegiert besteuert werden. «Es gibt allerdings momentan nicht viele Körperschaften in Nidwalden, die davon betroffen sind», beruhigt der Finanzdirektor. «Für die Sport- oder Freizeitvereine ändert sich nichts.»

Zu weiteren Änderungen gehört ein Abbau der Ungleichbehandlung zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen. Bei den Liegenschaftskosten sollen neu auch die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau abzugsfähig sein. Die Ausweitung der Abzugsfähigkeit ist für die Kantone freiwillig. Ausserdem sollen der Kinder-, der Unterstützungs- und der Versicherungsabzug den Abzügen auf Bundesebene inhaltlich angeglichen werden, die Höhe der Abzüge soll unverändert bleiben. Bei der Besteuerung von Liquidationsgewinnen nach definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit soll neu wie auf Bundesebene eine Mindestbesteuerung eingeführt werden.

Verjährung durch Rechtsmittel unmöglich

Im Steuerstrafrecht sollen die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung und die Sanktionen für Steuervergehen im Sinne des Strafgesetzbuches so nachgeführt werden, dass sich niemand mehr durch das blosse Ergreifen von Rechtsmitteln in die Verjährung retten kann.

«Die gesetzlichen Anpassungen werden zu keinen wesentlichen Änderungen bei den Steuereinnahmen führen», betont Finanzdirektor Alfred Bossard. «Es ist auch nach wie vor unser Ziel, mit einer nachhaltigen Steuerstrategie unsere optimale Positionierung zu halten.» Bei den juristischen Personen liege Nidwalden – sofern die kantonalen Massnahmen umgesetzt werden können – an der Spitze und bei den natürlichen Personen etwa auf Platz 6.

Im Bericht zur Vernehmlassung schreibt die Regierung, dass die Möglichkeit bei der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) zu beantragen, unbedeutende Mindereinnahmen mit sich bringe, weil die Option nur genutzt werde, wenn es sich steuerlich als vorteilhaft erweise. Auch die weiteren Änderungen wirkten sich nur in Einzelfällen aus, welche kaum ins Gewicht fallen, oder könnten nicht beziffert werden, da Kennzahlen dazu fehlen wie bei der Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Liegenschaftskosten.

Die Vernehmlassung des kantonalen Steuergesetzes dauert bis Ende Februar 2020, anschliessend folgt die Beratung im Landrat. Ziel ist es, das revidierte Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.