Steuerfussverschiebung zum Kanton

Weil er von den Gemeinden Aufgaben übernommen hat, erhöht der Kanton Nidwalden seinen Steuerfuss um 0,03 auf 2,66 Einheiten. Er erwartet von den Gemeinden, dass sie ihre Steuerfüsse im gleichen Umfang senken werden.

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Die Nidwaldner Bevölkerung soll nicht mehr steuern zahlen. (Symbolbild/Neue NZ)

Die Nidwaldner Bevölkerung soll nicht mehr steuern zahlen. (Symbolbild/Neue NZ)

Der Landrat ist am Mittwoch mit 50 zu 0 Stimmen einem entsprechenden Antrag des Regierungsrates gefolgt. Der neue Steuerfuss gilt ab 2013. Der Kanton habe den Gemeinden bei der Pflegefinanzierung und bei der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Aufgaben abgenommen, lautete die Begründung. Dies habe dem Kanton Mehrausgaben von 1,605 Millionen Franken gebracht, was 0,03 Steuereinheiten entspreche.

Ziel ist es, dass die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner 2013 trotz der Steuererhöhung des Kantons nicht mehr Steuern zahlen müssen. Er erwarte, dass die Gemeinden die Steuerumlagerung kompensieren würden, sagte Finanzdirektor Hugo Kayser. Im Rat bedauert wurde, dass den Gemeinden immer mehr Aufgaben entzogen würden, nach den Zivilstandsämtern nun auch die Vormundschaftsbehörden. Peter Waser (SVP) kritisierte in diesem Zusammenhang eine «immer grössere Gesetzesflut aus Bundesbern».

sda