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STEUERRECHT: Keine Sonderbehandlung für AHV- und IV-Bezüger in Nidwalden

Die CVP will es Rentnern einfacher machen bei den Steuern. Unter bestimmten Umständen sollen sie keine Steuererklärung einreichen müssen. Die Regierung lehnt den Vorstoss mit Hinweis auf das Bundesrecht ab.
Symbolbild (Bild: Keystone)

Symbolbild (Bild: Keystone)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Landrätin Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) und Landrat Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried) haben im April in einer Motion Erleichterungen für AHV- und IV-Bezüger bei der Steuererklärung gefordert. Renterinnen und Rentner sollen nur noch obligatorisch eine Steuererklärung einreichen müssen, wenn sie erstmals für ein ganzes Steuerjahr eine AHV-Rente bezogen haben und später nur dann, wenn sich ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse wesentlich geändert haben. Die Motionäre versprechen sich von dieser Regelung nicht nur eine Erleichterung für nicht mehr erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner ,sondern auch eine administrative und finanzielle Entlastung der Steuerämter.

Der Regierungsrat lehnt den parlamentarischen Vorstoss ab. Vereinfachungen speziell im Steuerbereich würden von verschiedener Seite immer wieder gefordert. Auch der Regierungsrat setze sich regelmässig – auch in anderen Bereichen – für diese Anliegen ein. Da jedoch die Kantone gerade im Steuerbereich ihre Gesetzgebung nach den zwingenden Vorgaben des Bundes zu gestalten haben, bestehe kaum Spielraum für kantonale Vereinfachungen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Auf Bundesebene sei es im Steuerbereich bisher nicht gelungen, solche Anliegen durchzusetzen. Kantonale Vereinfachungen, wie sie die Motionäre fordern, wären daher bundesrechtswidrig. Ohne eine Änderung des Bundesrechts müsste zumindest für die direkte Bundessteuer trotzdem noch eine Steuererklärung eingereicht werden, womit die (kantonale) Vereinfachung nicht mehr erforderlich wäre.

Rund 375 Rentner würden profitieren

Die Motion ziele auf einfache und wenig komplexe Fälle ab, welche in der Praxis bislang kaum zu Problemen geführt hätten, schreibt der Regierungsrat weiter. Etwa 375 Rentner ohne weiteres Einkommen und mit nur geringem Vermögen respektive ohne Liegenschaften, würden heute von einer Vereinfachung im Sinne der Motionäre profitieren.

Dass es in einzelnen Fällen für Rentnerinnen und Rentner auch bei übersichtlichen Verhältnissen dennoch herausfordernd sein kann, eine Steuererklärung einzureichen, anerkennt der Regierungsrat. Für solche Fälle stünden jedoch heute schon Hilfsangebote – auch unentgeltliche – zur Verfügung.

Die Abgabe einer schriftlichen Erklärung – wie von den Motionären verlangt –, mit welcher die Rentner bestätigten, dass sich gegenüber der letzten Veranlagung keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten, stelle nur bei tatsächlich unveränderten Verhältnissen eine wirkliche Vereinfachung dar. Die Veranlagung des Vorjahres würde dann einfach übernommen.

Auch für die Steuerbehörden ergäben sich keine (administrativen) Entlastungen, da das Veranlagungsverfahren gerade bei einfachen Verhältnissen schon heute weitgehend automatisiert erfolge. Rund 80 Prozent der Rentner füllen die Steuererklärung bereits elektronisch aus.
Motionärin Therese Rotzer nimmt den Entscheid der Regierung zur Kenntnis. «Ich habe die Antwort noch nicht im Detail studieren können. Ich finde es schade, dass unser Anliegen nicht umgesetzt werden kann. Doch offenbar sind dem Regierungsrat aufgrund von bundesrechtlichen Vorschriften hier die Hände gebunden», hält sie auf Anfrage fest.

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