Stimme aus Bern
Hans Wicki: «Unternehmerisches Denken gefragt»

Zögerliche Bundesräte und Beamte, verpasste Chancen, Dienst nach Vorschrift: Ständerat Hans Wicki sagt, weshalb ihn diese Schlagwörter während der vergangenen Session beschäftigten.

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Ständerat Hans Wicki.

Ständerat Hans Wicki.

Bild: Urs Flüeler / Keystone

Die eidgenössischen Räten blicken auf eine weitere intensive, schwierige Session. Einmal mehr beugten wir uns über das Covid-19-Gesetz, wobei sich vor allem die Ausgestaltung des Härtefallprogramms als Knacknuss erwies. Die Kammern stritten sich darüber, ob ein Härtefall- oder ein Umsatzausfallprogramm umgesetzt werden soll. Zum Glück blieb es bei der Hilfe für Härtefälle, denn sonst wird es unbezahlbar.

Für Aufsehen sorgte die Meldung, dass der Bund vergangenes Jahr ein Angebot für eine eigene Impfstoff-Produktionslinie abgelehnt habe. Die Impfstoffbeschaffung des Bundes – entscheidend für unsere Rückkehr zur Normalität – hinkt den Erwartungen hinterher. Zögerliche Bundesräte und Beamte, verpasste Chancen, Dienst nach Vorschrift. Die Impfzentren in unseren Kantonen sitzen auf dem Trockenen, weil der Stoff fehlt. Warum?

Ich sehe natürlich, dass es der Bundesrat nie allen recht machen kann – jede Massnahme stösst irgendwo auf Unverständnis. Dazu möchten sich auch noch die Parteien profilieren, «Diktatur» und Gesslerhut lassen grüssen... Aber mir fehlen im Bundeshaus Leaderfiguren, die sich am Machbaren orientieren, nicht an alarmistischen Prognosen oder ihrer Wiederwahl – genug Macht hätte der Bundesrat in dieser ausserordentlichen Situation. Doch ich beobachte zu oft ohnmächtigen Pessimismus statt den klaren Willen, die Krise so schnell wie möglich zu beenden. Ja, mir fehlt ein unternehmerisches Agieren unserer Führung: «Out-of-the-box»-Denken, im richtigen Moment zugreifen oder auch loslassen. Und vor allem vorwärts machen.

Bis heute wurde noch nie eine klare, für die Bürger nachvollziehbare (Öffnungs-)Strategie präsentiert. Stattdessen reagiert der Bundesrat bloss und orientiert sich ohne kritisches Hinterfragen an den Stimmen aus der Wissenschaft, die ein Schreckensszenario nach dem anderen zeichnen und für ihre fehlerhaften Prognosen nie zur Rechenschaft gezogen werden. Im Bundesrat und der Verwaltung herrscht eine Kultur der Angst und das Allerwichtigste scheint zu sein, bloss keine Fehler zu machen. Ob wir so einen Weg aus dieser historischen Krise finden? Ich hoffe es, denn sonst reicht unser Härtefallprogramm bei weitem nicht.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft bei der Bewältigung dieser ausserordentlichen Situation – bleiben Sie gesund!

Ständerat Hans Wicki, FDP, Nidwalden