Gastkommentar

Stimme aus Bern: Klima-Aktivisten verachten die Demokratie

Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller macht sich Gedanken zur Demonstration der Klima-Jugend auf dem Bundesplatz.

Peter Keller, SVP-Nationalrat
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Keller Peter

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Bild: PD

Es ist ein besonders stimmungsvoller Moment: Immer am Dienstagmorgen früh kommen die Marktfahrer aus der Umgebung und der Bundesplatz wird zum duftenden, leuchtenden «Märit». Lokale Produzenten verkaufen Früchte, Gemüse, Brot, Blumen, Käse oder Fleischprodukte.

Doch in der letzten Sessionswoche war alles anders. Über Nacht wurde der Bundesplatz besetzt von sogenannten «Klima-Aktivisten». Sie bauten ein illegales Zeltlager, um gegen die Politik im Bundeshaus zu demonstrieren. Obwohl während der Session politische Veranstaltungen auf dem Bundesplatz verboten sind, liess die Stadt Bern die Besetzer gewähren – und lieferte offenbar noch den Strom.

Was soll man von dieser ganzen Geschichte halten? Ich finde das Verhalten der jungen Klima-Demonstrierenden und die Untätigkeit der Stadtberner Behörden mehr als bedenklich.

Wir haben es – erstens – mit einer arroganten Haltung zu tun. Die jungen Klima-Demonstranten versprachen, dass sie am Dienstagmorgen Platz machen für die Marktleute. Das war nicht der Fall. Die Marktleute müssen sich an alle Regeln halten – und sind am Schluss die Geprellten. Sie wären darauf angewiesen, dass sie ihre Produkte verkaufen können. Aber das interessiert die «Klima-Jugend» offenbar nicht, die noch nie einen eigenen Franken hat verdienen müssen.

Es gibt offenbar eine unterschiedliche Rechtsordnung. Wenn das politische Anliegen genehm ist (weil Rot-Grün), dann drücken die Behörden alle Augen zu (weil auch Rot-Grün). Wer bei der Stadt offiziell anfragt für eine politische Veranstaltung auf dem Bundesplatz, bekommt eine Absage. Was müssen wir daraus lernen? Wer sich illegal verhält, wird belohnt, solange die Gesinnung stimmt. Aber wehe, jemand stellt irgendwo unerlaubterweise sein Auto ab.

Im Parlament beraten wir über das CO2-Gesetz. Das geht es um Klima-Schutz, aber auch um Kosten, gerade für die Pendler, für Mieter, Familien, die Randregionen und für Menschen mit tieferen Einkommen. Das nennt man Demokratie. Und was passiert vor dem Bundeshaus? Da ist die «Klima-Jugend» mit ihren radikalen Forderungen. Es wird demonstriert, besetzt, gedroht, man pfeift auf die Rechtsordnung und stellt der Politik Ultimaten. Es ist letztlich eine Verachtung der Demokratie – und die rot-grüne Berner Stadtregierung schaut sympathisierend zu.