Stimme aus Bern

Laut denken

Der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller findet, dass die Schweizer Demokratie derzeit auf dem Prüfstand steht – und spricht von «populistischem Moralismus».

Peter Keller, SVP-Nationalrat
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Peter Keller.

Peter Keller.

Bild: PD

Eine Äusserung von Bundesrat Ueli Maurer sorgte für ziemliches Echo. «Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht», sagte der Finanzvorsteher, «aber mir begegnen seit einiger Zeit immer mehr Leute, die sagen ‹me dörfs efäng nüme luut säge› – man darf es nicht mehr laut sagen.»

Diese Entwicklung mache ihm Sorgen, sagte Ueli Maurer. «Das ist etwas ganz Gefährliches in einer Demokratie, wenn man Leute ausgrenzt, wenn sie eine andere Meinung haben.» Und das sei besonders jetzt in dieser Coronakrise der Fall: Wer eine Massnahme oder einen Experten hinterfrage, werde sofort angeprangert.

Mir macht das auch Sorgen. Die Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Kritik muss möglich sein. Was ist der Schweizer, wenn er nicht mehr rummeckern darf?

Eigentlich wäre es Aufgabe der Medien, die Politik kritisch zu überwachen, Fragen zu stellen, andere Meinungen zu vertreten, Gegenpositionen zu ermöglichen.

Merken Sie etwas davon? Das Schweizer Fernsehen lebt von politisch beschlossenen Zwangsgebühren. Man beisst die Hand nicht, die einen füttert. Aufgrund der Coronasituation haben die Medienunternehmen Dutzende Millionen Franken Hilfe vom Bund erhalten. Ist es verwunderlich, dass die meisten Zeitungsredaktionen sich verhalten wie die «PR-Abteilung» des Bundesrates, wie der Journalist Peter Rothenbühler kürzlich feststellte?

Auch in einer Krisenzeit müssen Entscheidungen nachvollziehbar sein. Warum dürfen sich die Leute in die Trams zwängen, aber die Bergbahnen müssen ihre Kapazitäten begrenzen oder sogar schliessen? Warum ist der Verkauf von Gipfeli unter der Woche ungefährlich, aber am Sonntag plötzlich ein Ansteckungsrisiko? Wieso werden Schutzkonzepte, die von der Gastronomie vorbildlich eingehalten werden, über Nacht durch den Bundesrat geschreddert?

Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze und Existenzen. Es geht um all die Selbstständigen und KMU, die nicht heute, aber morgen in den Ruin getrieben werden. Wer solche Bedenken anbringt, dem wird sofort vorgeworfen, er würde den Profit über das Menschenleben stellen. Das ist populistischer Moralismus. Wir müssen den Weg finden, dass wir die Risikogruppen schützen können, ohne gleich die ganze Wirtschaft an die Wand zu fahren. Und diesen Weg finden wir nur, wenn wir wieder laut denken und andere Meinungen zulassen.