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Kolumne

«Stimme aus Bern» von Hans Wicki: Pilatus kann verschnaufen

Der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki lässt in seiner «Stimme aus Bern» die Geschichte rund die Wartung von Pilatus-Flugzeugen im Nahen Osten Revue passieren.
Hans Wicki, Ständerat, FDP, Nidwalden
Ständerat Hans Wicki. (Bild:PD)

Ständerat Hans Wicki. (Bild:PD)

Vorletzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen entschieden, dass die Pilatus Flugzeugwerke vorerst weiter in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE ihre PC21 warten dürfen und einem Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt. Das sind gute Nachrichten für den grössten Nidwaldner Arbeitgeber – er muss seine mit dem Support von Schulungsflügen betrauten Mitarbeiter vorläufig nicht aus den genannten Ländern abziehen und kann seine bestehenden und genehmigten Verträge erfüllen.

Die für Pilatus gefährliche Situation entstand, nachdem ein Sektionschef des EDA dem Flugzeugbauer im Juni die Tätigkeit in Saudi-Arabien und den VAE untersagt hatte und sich dabei auf das Söldnergesetz berief. Gemäss dem EDA stellen die Dienstleistungen von Pilatus eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar und widersprächen dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen. Dieses Gesetz wurde 2015 eingeführt, um zu vermeiden, dass private Söldnergruppen und Armeen wie Blackwater von der Schweiz aus agieren – aber bestimmt nicht in der Absicht, dass damit Industriebetriebe wie Pilatus in ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden.

Seit dem Entscheid des EDA-Sektionschefs habe ich über den Sommer den parlamentarischen Widerstand organisiert, mehrere Motionen und Interpellationen angestossen und selbst eine Motion eingereicht. Ich erhoffe mir, dass in der Wintersession eine klärende Debatte stattfindet, das Parlament die Motion an den Bundesrat überweist und das Söldnergesetz so angepasst wird, dass es nicht weiter unsere Industrie gefährdet. Aber auch wenn dies erreicht wird, sind Schweizer Unternehmen wie die Pilatus noch nicht aus dem Schneider. Denn erst im Februar kam eine Initiative zu Stande, die keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer duldet und ein Mitspracherecht bei problematischen Exporten fordert. Gut möglich also, dass die Geschäftstätigkeit von Pilatus in Zukunft nicht durch die eigenwillige Interpretation eines Beamten, sondern durch ein neues Gesetz eingeschränkt oder gar verunmöglicht wird – auch wenn die gelieferten Flugzeuge erwiesenermassen zu Ausbildungszwecken und nicht für kriegerische Anwendungen genutzt werden. Hier gilt es Gegensteuer zu geben!

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