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STRASSENGESETZ: Keine Obergrenze für Strasseninvestitionen

Heute gilt in Nidwalden für Strasseninvestitionen eine jährliche Obergrenze von 1,2 Millionen Franken – diese Decklung soll gestrichen werden. Dies schlägt die Nidwaldner Regierung im Rahmen der Teilrevision des Strassengesetzes vor.
Geht es nach dem Willen der Regierung, wird in Nidwalden (im Bild Stans) die Obergrenze für Strassenivestitionen von 1,2 Milliopnen Franken abgeschafft. (Bild: Archiv Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Geht es nach dem Willen der Regierung, wird in Nidwalden (im Bild Stans) die Obergrenze für Strassenivestitionen von 1,2 Milliopnen Franken abgeschafft. (Bild: Archiv Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Obergrenze sei nicht mehr zeitgemäss, schreibt die Regierung in einer Medienmitteilung vom Donnerstag zur Vernehmlassungseröffnung. Mit der neuen Regelung müsste nicht jedes Jahr ein separater Zusatzbeschluss gefasst werden. Sowohl im Budget 2013 als auch im Budget 2014 seien Nettoausgaben von mehr als 1,2 Millionen Franken vorgesehen gewesen.

Weiter will die Regierung von den Vernehmlassungsteilnehmern wissen, ob die Ausgabenkompetenz des Regierungsrates für den Bau und Ausbau von Kantonsstrassen von heute 400'000 Franken auf 2 Millionen Franken erhöht werden soll.

Eine dritte Änderung betrifft die Anrechnung von Bundessubventionen. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme mit 40 Prozent an gewissen Infrastrukturprojekten. Die Auszahlung erfolgt an die Kantone.

Die Gemeinden werden mit der geltenden Regelung bei Neubauten, bei der Umgestaltung von Kantonsstrassen und beim Bau von Radwegen und Radstreifen auf ihrem Gemeindegebiet nicht am Bundesbeitrag mitbeteiligt. Dies soll sich mit dem revidierten Strassengesetz ändern.

(sda)

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