Streit über Terrassendach eines Stansstaders Restaurants: Gegner haben Erfolg vor Bundesgericht

Der Gemeinderat Stansstad hat Restaurantbetreibern die Überdachung ihrer Terrasse am See bewilligt, muss sich nun aber nochmals mit dem Projekt befassen.

Manuel Bühlmann
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Das Restaurant in der Harissenbucht mit Blick auf den Vierwaldstättersee.

Das Restaurant in der Harissenbucht mit Blick auf den Vierwaldstättersee.

Bild: PD

Vor Regen und Sonne sollen die Gäste geschützt werden, damit sie auf der Terrasse ungestört die Aussicht auf den Vierwaldstättersee geniessen können. Die Betreiber eines Restaurants in der Stansstader Harissenbucht wollen dazu ein Vordach errichten lassen. 25 Meter lang, 1,5 Meter breit. Doch die Pläne kommen nicht überall gut an. Eine Gruppe von Einsprechern will den Bau des neuen Terrassendachs verhindern, den der Gemeinderat bereits bewilligt hat. Nachdem die Gegner des Projekts vor sämtlichen kommunalen und kantonalen Instanzen erfolglos geblieben waren, wandten sie sich ans Bundesgericht.

Das am Freitag veröffentlichte Urteil zeigt: Mit der Mehrheit ihrer Argumente vermögen die Beschwerdeführer die oberste Instanz nicht zu überzeugen. Unter anderem hatten sie vorgebracht, ein Teil der Überdachung liege ausserhalb der Bauzone und die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung seien nicht erfüllt.

Die Bundesrichter weisen diesen Einwand zurück. Zwar würde das geplante Dach teilweise aus der Bauzone hinausragen, dies jedoch um weniger als die Hälfte. Die Seeterrasse werde bereits heute für das Restaurant beansprucht. Dieses Areal liege in der Bauzone, weshalb künftig keine zusätzlichen Flächen zonenwidrig genutzt würden, urteilen die obersten Richter. Das Bundesgericht kommt zum Schluss: Die Ausnahmebewilligung durfte den Betreibern erteilt werden.

Offene Fragen zum Lärm

In einem anderen Punkt finden die Beschwerdeführer hingegen Gehör. Sie kritisieren, das Bauprojekt führe zu zusätzlichem Lärm und verstosse damit gegen das Umweltschutzgesetz. Ob diese Kritik berechtigt ist, wird im aktuellen Urteil zwar offengelassen, deutlich wird hingegen: Dem Bundesgericht sind noch zu viele zentrale Fragen unbeantwortet geblieben. Unklar ist unter anderem, welche gesetzlichen Bestimmungen anwendbar sind. Dazu ist ein Blick in die Vergangenheit nötig: Entscheidend ist, ob eine sogenannte Anlage – in diesem Fall das Restaurant – schon vor dem 1. Januar 1985 bewilligt worden ist. Denn zu diesem Zeitpunkt ist das Umweltschutzgesetz in Kraft getreten, seither gelten strengere Anforderungen an den Lärmschutz. Einerseits müssten die Emissionen dann so weit begrenzt werden als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist, andererseits wären gewisse Werte einzuhalten.

Diese Vorgaben dürften anwendbar sein, vermuten die Richter und verweisen auf historische Quellen, wonach in der Harissenbucht offenbar noch bis 1987 anstelle eines Restaurants ein Strandbad betrieben worden sei. Ob diese Annahme zutreffe, lasse sich jedoch dem Entscheid des Nidwaldner Verwaltungsgerichts nicht entnehmen. «Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig ermittelt und die erforderlichen lärmrechtlichen Abklärungen unterlassen», urteilt das Bundesgericht. Die Richter heissen die Beschwerde gegen das Bauprojekt gut und heben den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts auf. Der Fall geht zurück an den Gemeinderat Stansstad – mit dem klaren Auftrag, die offenen lärmrechtlichen Fragen zu klären.

Bundesgerichtsurteil 1C_13/2020 vom 13. Oktober 2020