SVP fordert Neuorganisation des NFA

Nach Ansicht der SVP Nidwalden muss der Nationale Finanzausgleich (NFA) neu organisiert werden. In einer von Fraktionschef Martin Zimmermann eingereichten Motion fordert die SVP eine entsprechende Standesinitiative.

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Ziel des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) ist ein Ausgleich der finanziellen Mittel der ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantone. Leider zeige sich, dass nicht alle Kantone mit den erhaltenen Mitteln die gleichen Ziele verfolgen würden, heisst es in einer Mitteilung der SVP Kanton Nidwaldnen vom Donnerstag. So würden einige ihren Standort stärken, andere würden ihre Sparbemühungen einschränken und weitere würden ihre Staatsquote frappant erhöhen.

Damit in Zukunft nicht mehr diejenigen Kantone am meisten vom NFA profitieren, welche nicht nach ökonomischen Grundsätzen wirtschaften, fordert die SVP eine Standesinitiative, welche den NFA in folgenen Punkten neu organisiert:

  • Sämtliche Nehmerkantone sind zu verpflichten, ihre Angestellten gem. dem geltenden staatlichen Pensionsalter in Rente zu schicken.
  • Die Angestellten sind im BVG Bereich nur zu den gesetzlichen Ansätzen zu versichern.
  • Die Erhöhung der Staatsquote darf die Teuerungsrate des Landesindex für Konsumentenpreise nicht übersteigen.
  • Ressourcenschwache Kantone, welche die Mindestausstattung (85 Prozent) bereits vor dem Ausgleich erreichen, sollen keine finanziellen Mittel erhalten. (neutrale Zone)
  • Die Beiträge der Geberkantone dürfen ihre tatsächliche Ressourcenstärke nicht übersteigen.
  • Die Anspruchsberechtigung der Nehmerkantone ist nach der theoretischen Ressourcenstärke zu beurteilen und zu bemessen.


pd/zim