SVP Nidwalden will dem Kanton auf die Finger schauen

Die kantonale SVP-Leitung legte in einer Klausur Eckpunkte für die Politik der neuen Legislatur fest. Insbesondere bei Finanzen und Bildung will die Nidwaldner Partei Pflöcke einschlagen.

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Bei der Herbst-Klausur des Kantonalvorstandes und der Fraktion hat die SVP Nidwalden definiert, jede Ausdehnung der Staatsquote konsequent abzulehnen. Es dürfe nicht sein, dass der Staat den Steuerzahlern immer mehr wegnehme. In einer Medienmitteilung fordert die Partei ein «Nullsummenspiel». Unter anderem müsse das Wachstum der Sozialausgaben gebremst werden. Die aktuell angewendeten Richtlinien der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe Skos seien dringend zu hinterfragen.

Keine Hand bieten will die SVP zu weiteren Leistungsauftragserweiterungen in der Kantonalen Verwaltung. Sie unterstreicht dies mit den Personalkosten, die zwischen 2002 und 2017 um 23 Prozent gestiegen seien. Geplante Investitionen seien zügig auszuführen, da sonst ein plötzlicher Anstieg bei den Abschreibungskosten drohe, welcher in den Finanzplänen nicht mehr zu korrigieren sei.

Der längst fällige Hochwasserschutz müsse zwingend realisiert werden. Beim Nationalen Finanzausgleich erwartet die SVP, dass der Regierungsrat Nationalrat Peter Keller bei seinem Einsatz für eine gerechtere Regelung auch für die Geberkantone unterstütze.

Vorstösse zu Bildungsthemen geplant

Parteiintern kümmert sich eine Bildungsgruppe um die Stärkung des Status des Kantons Nidwalden als Kanton, der bei Harmos nicht mitmacht. Es gelte, die Klassen-Lehrpersonen in ihren Aufgaben und Funktionen zu stärken – auch in der Entschädigung. Die Flut der Kleinst- und Teilpensen-Auswüchse sei einzudämmen.

Weiter seien die Schulfächer – insbesondere in der Mittelschule - den Bedürfnissen der Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. Das erfolgreiche duale Bildungssystem sei zwingend zu stärken und die integrierte Sonderschulung sei auf die Entwicklung der Kosten zu überprüfen.

Weiter fordert die SVP in ihrem Papier, ideologisch stark links geprägte Schulmittel müssten «auf ihre neutrale und gesellschaftlich/wissenschaftliche Objektivität überprüft werden», allerdings nennt die Partei dazu keine Beispiele. Zu diesen und weiteren Themen seien auch Anfragen oder Vorstösse im Landrat in Planung. (pd/mu)