SVP ist klar für Terrorgesetz

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Nidwalden Online und vor Ort, in der Herdern Ennetbürgen, hat die SVP Nidwalden die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst, wie die Partei mitteilt. Die Volksinitiativen zum Trinkwasser und dem Pestizidverbot wurden von Nationalrat Marcel Dettling vorgestellt. Er zeigte auf, wie die einheimische Landwirtschaft durch die Initiative geschwächt werde. Die SVP Nidwalden lehnt die beiden Initiativen klar ab.

Nationalrat Peter Keller beleuchtete die zwei Seiten des Covid-19-Gesetzes. Man sehe zwar die Notwendigkeit der Finanzhilfen für coronagebeutelte Unternehmen. Aber die Verschiebung der Kompetenzen zum Bundesrat heble die direkte Demokratie aus. Nach langer Diskussion lehnt die SVP Nidwalden das Covid-19-Gesetz klar ab.

Eine lange und intensive Diskussion entbrannte zum CO2-Gesetz. Nationalrätin Barbara Schaffner und Kantonsrat Ueli Bamert stellten die Positionen für und gegen das geplante Gesetz vor. Es nütze nicht dem Klima, sondern den Profiteuren der grünen Umverteilungsindustrie, hiess es dabei. Die SVP Nidwalden lehnt das CO2-Gesetz einstimmig ab. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, erläutert vom Zürcher Nationalrat Mauro Tuena, wurde hingegen fast einstimmig angenommen. (lur)