SVP kämpft gegen «doppelten Pukelsheim»

In Nidwalden soll der gängige Wahlproporz nicht durch den «doppelten Pukelsheim» ersetzt werden. Die SVP hat gegen die vom Landrat beschlossene Reform das Referendum ergriffen. Sie schlägt als Alternative Wahlkreisverbände vor.

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Die Sitzverteilung für den Landrat soll nach einem neuen System berechnet werden. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Sitzverteilung für den Landrat soll nach einem neuen System berechnet werden. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Das konstruktive Referendum der SVP ist am Mittwoch im Amtsblatt publiziert worden. Die Partei hat nun zwei Monate Zeit, 250 Unterschriften zu sammeln.

Nach einem Entscheid des Bundesgerichtes darf Nidwalden bei den nächsten Wahlen 2014 die Parlamentssitze nicht mehr nach dem bislang angewandten Proporz verteilen. Dieser verstosse gegen die Bundesverfassung, weil kleine Parteien diskriminiert würden und die Wahlchancen in kleinen Gemeinden viel kleiner seien als in grossen.

Der Landrat beschloss im April mit 35 zu 23 Stimmen, dass künftig die Sitze nach dem «doppelten Pukelsheim» verteilt werden. Dabei wird zuerst der Sitzanspruch jeder Partei für den ganzen Kanton errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise (Gemeinden) und dann innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt.

Gegner des «doppelten Pukelsheim» erklärten, dass dieser zu kompliziert sei. Einige CVP-Exponenten liebäugelten deshalb mit einer Rückkehr zum Majorzwahlrecht. Die SVP wollte die vom Bundesgericht verlangte Wahlgerechtigkeit mit Wahlkreisverbänden herstellen, unterlag im Landrat aber mit ihren Anträgen.

Mit dem Vorschlag der SVP werden, wie dies auch mit dem «doppelten Pukelsheim» der Fall wäre, die Gemeinden als Wahlkreise beibehalten. Sie werden jedoch zu vier Verbänden zusammengeschlossen.

Demnach sollen Stans und Ennetmoos, Wolfenschiessen, Dallenwil und Oberdorf, Beckenried, Buochs, Ennetbürgen und Emmetten sowie Hergiswil und Stansstad einen Verband bilden. Die Sitze werden zuerst innerhalb des Verbandes auf die Parteien verteilt und erst dann auf die Wahlkreise.

sda

Doppelter Pukelsheim: Darum geht es

Der Doppelte Pukelsheim ist ein Sitzzuteilungsverfahren zur Zuteilung von Parlamentssitzen auf Parteien. Voraussetzung ist, dass in mehreren Wahlkreisne die Parlamentssitze im Proporzwahlverfahren (Verhältniswahl) gewählt werden. Das Verfahren heisst eigentlich «Doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung» und wurde vom Mathematiker Friedrich Pukelsheim im Auftrag der Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich entwickelt. Immer mehr Kantone wechseln zum Pukelsheim-Wahlverfahren. Es wurde 2005 im Kanton Zürich eingeführt. Aargau und Schaffhausen folgten 2008. Meist brachten die folgenden Wahlen den kleineren Parteien Gewinne, während die grossen Haare lassen mussten. In Nidwalden, Zug, Uri und jüngst in Schwyz klagten kleinere Parteien mit Erfolg beim Bundesgericht gegen die heutigen Wahlkreiseinteilungen, die sie benachteiligten.

Beim Modell des Augsburger Professors Friedrich Pukelsheim werden die Sitze jeder Partei zuerst fürs ganze Wahlgebiet (Nidwalden: Kanton) errechnet und dann auf die Wahlkreise (Gemeinden) verteilt.

rem