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SVP Nidwalden beschliesst Stimmfreigabe und ein Nein

Die SVP sagt einstimmig Nein zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Zur Staf-Vorlage, die ebenfalls am 19. Mai an die Urne kommt, beschliesst die Partei Stimmfreigabe.
Die SVP-Parteiversammlung beschäftigt sich mit den Abstimmungsparolen. (Bild: PD)

Die SVP-Parteiversammlung beschäftigt sich mit den Abstimmungsparolen. (Bild: PD)

(pd/rub) In Anlehnung an die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz entwickelte sich die Diskussion an der Versammlung der SVP Nidwalden zur Steuer-/AHV-Vorlage in Richtung Stimmfreigabe. Die Versammlung beschloss am vergangenen Montag denn schliesslich auch mit 26 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung Stimmfreigabe zur eidgenössischen Vorlage zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung vom 19. Mai. Verschiedene Votanten taten sich schwer mit der Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

Um nicht am 19. Mai durch ein Resultat in die eine oder andere Richtung überrascht zu werden, hat die Finanzdirektion bereits die kantonale Gesetzgebung im Hinblick einer Annahme der Vorlage vorbereitet, wie es heisst.

EU-Waffenrecht klar abgelehnt

In die Vorlage zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie führte Olaf Niederberger ein. Als Offizier hat er sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Er berichtete vor den rund 60 Teilnehmern, Gästen und Parteimitgliedern, dass die Gegner mit übertriebenen Drohungen Kampagne machten, weil ihnen die Argumente fehlten. Ebenso erläuterte er, dass sämtliche Waffen bei den vergangenen Terroranschlägen in Frankreich oder Spanien aus illegalen Quellen stammten. Auf das Referat folgte eine kurze Diskussion, in welcher mehrheitlich die Wirkungslosigkeit des Gesetzes wie auch der vorauseilende Gehorsam zur EU-Rechtssprechung deutlich als Gegenargument betont wurden. Bei der Annahme der Richtlinie müssten alle halbautomatischen Waffen im Privatbesitz registriert werden.

Einige Votanten befürchteten, dass dies die Grundlage für eine spätere EU-Entwaffnungs-Richtlinie ist. Die SVP Nidwalden lehnte die Vorlage denn auch einstimmig mit 51 zu 0 Stimmen bei keiner Enthaltung ab.

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