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SVP Nidwalden sagt mit «Bauchweh» Ja zum Ersatzbau Süd

Mit 28:20 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die SVP Nidwalden am Donnerstagabend die Ja-Parole für die kantonale Abstimmung vom 23. September beschlossen.
Oliver Mattmann
Südlich des Kasernenareals soll der Neubau realisiert werden (jetzt noch Grünfläche). (Bild: PD)

Südlich des Kasernenareals soll der Neubau realisiert werden (jetzt noch Grünfläche). (Bild: PD)

Es war eine lebhafte Diskussion, die sich die etwas mehr als 50 SVP-Mitglieder an der Parteiversammlung vom Donnerstagabend in Buochs lieferten. Die Volkspartei hatte zu entscheiden, ob sie am 23. September den Bau einer neuen Halle mit Tiefgarage, Einstellplätzen sowie Zeughaus-, Verwaltungs- und Ausbildungsräumlichkeiten südlich des Kasernenareals Wil bei Stans für brutto 20,2 Millionen Franken unterstützen will. Am Ende legte die SVP die Ja-Parole für den sogenannten Ersatzbau Süd fest – allerdings leicht zähneknirschend und alles andere als deutlich.

Mehrere Votanten kritisierten den Verschleiss «von bestem Kulturland» – es braucht rund 4100 Quadratmeter – und bezeichneten das Projekt als «Luxuslösung», an der sich der Kanton mit 11,1 Millionen beteiligen soll. Die restlichen 9,1 Millionen trägt der Bund, der die ebenerdige Fahrzeughalle und Ausbildungs-/Büroräume im 2. Obergeschoss nutzen wird. «Es ist diskutabel, ob dieser ‹Rolls-Royce› wirklich nötig ist», meinte etwa Fraktionschef Peter Wyss. Er habe von Beginn an ein schlechtes Bauchgefühl gehabt. Das Projekt habe eine Zusatzschlaufe im Landrat nehmen müssen, vor allem auch, weil die künftige Nutzung des bestehenden Zeughauses noch ungewiss ist, und komme nun praktisch wieder im gleichen Kleid daher. Architekten hätten ausgeführt, dass man einen solchen Bau auch günstiger haben könne, fügte Parteipräsident Christoph Keller an. Mittlerweile stehe entlang der Strasse in Richtung Engelberg ein Betonklotz nach dem anderen, nun sei es an der Zeit, «Stopp zu sagen», meinte ein anderes SVP-Mitglied. Von den anwesenden Landräten wurde ins Feld geführt, man habe dem Beschluss im Kantonsparlament auch deshalb zugestimmt, um das Projekt nicht schon zu beerdigen, sondern die Bevölkerung abstimmen zu lassen.

Wertschöpfung und Arbeitsplätze als Argument

Eine Mehrheit der SVP-Mitglieder sah auf der anderen Seite ein, dass nicht nur die Armee mit dem Wegfall «ihrer» Halle auf dem Flugplatz, sondern auch der Kanton und die Gemeinde Oberdorf verschiedenste Bedürfnisse haben, die es zu berücksichtigen gelte. Weiter wurden die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hervorgehoben, die das Militär in der Region generiere. Die Armee zahle Nidwalden jährlich rund 3,5 Millionen Franken für Mieten des Waffenplatzes und von Räumen oder für Dienstleistungen in der Logistik. Würde die Vorlage abgelehnt, sei ein Neubau neben dem heutigen Zeughaus wahrscheinlich, meinte Landrat Armin Odermatt. Auch dieser würde Millionen Franken verschlingen und wäre nicht «das Gelbe vom Ei». Zudem wurde positiv hervorgestrichen, dass man am favorisierten Standort mit einem mehrstöckigen, kompakten Bau annähernd das Optimum aus der benötigen Fläche heraushole.

Wenn auch mit etwas «Bauchweh», wie es Präsident Keller formulierte, rangen sich die SVP-Mitglieder schliesslich zu einem Ja durch, mit 28:20 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Nationale Vorlagen abgelehnt

Die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September fielen an der SVP-Parteiversammlung deutlich durch. Nationalrat Peter Keller betonte beim Gegenentwurf zur Veloinitiative, dass die SVP nicht gegen das Velofahren oder die Realisierung neuer Velowege sei, doch sei dies bereits heute bei den Kantonen und Gemeinden gut aufgehoben. «Man muss sich fragen, was die Abstimmung überhaupt soll», so Keller. Mit 50:0 Stimmen war das Nein-Verdikt eindeutig. Mit demselben Stimmenverhältnis fasste die SVP auch die Nein-Parole zur Initiative zur Ernährungssouveränität. Als «völlig unnötig» bezeichnete Landwirt Walter Odermatt die Fair-Food-Initiative. Das Resultat wären mehr Bürokratie und höhere Produktionskosten. Christoph Keller ergänzte, jeder, der möchte, könne Fair-Food kaufen. Es brauche keine Vorschriften. Mit 51:0 wird die Vorlage abgelehnt. (om)

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