SVP Nidwalden sagt zu den Abstimmungsvorlagen zweimal Nein

Die Partei lehnt die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen und die Ausweitung des Anti-Diskriminierungsgesetzes ab.

Kurt Liembd
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Die SVP Nidwalden hat für beide eidgenössischen Vorlagen die Nein-Parole beschlossen. Die Entscheide fielen an der Versammlung am Donnerstag in Ennetbürgen einstimmig aus, nämlich mit 63 zu null Stimmen und ohne Enthaltungen. Zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sagte Landrat Armin Odermatt: «Der Titel tönt zwar gut, doch der Schein trügt.» Nebst den bekannten Argumenten kritisierte er, dass es genau die Initianten seien, welche durch eine unbegrenzte Zuwanderung die Wohnungsknappheit fördern würden. Zudem wäre die Umsetzung sehr schwierig. Heute gebe es in der Schweiz schon 75'000 leere Wohnungen, davon allein 500 in Nidwalden, so Odermatt. Auch Toni Niederberger, Präsident des Hauseigentümerverbandes, votierte vehement gegen die Initiative.

Christoph Räss, Präsident der Jungen SVP, erläuterte eingehend die Vorlage zur Ausweitung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Dabei legte er ein klares Bekenntnis ab, dass er rein nichts gegen Homosexuelle habe und diese als gleichberechtigte Staatsbürger anerkenne. Jedoch kam er zum Schluss, dass die Kontra-Argumente dieses Gesetzes massiv überwiegen würden.

«Wir haben bereits genügend Gesetze zum Schutz von Minderheiten.»

Eine Ausweitung würde nur neue Probleme schaffen und es sei eine Ausweitung auf weitere Minderheiten zu befürchten. Sein Fazit: «Es braucht einen respektvollen Umgang mit allen Menschen unserer Gesellschaft, aber sicher keine neuen Gesetze». In der Diskussion war denn auch von «Juristenfutter» und «unnötigen Gesetzen» die Rede.