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SVP Nidwalden will «Nullsummenspiel» bei den Kantonsausgaben

Die SVP hat in einer Mitteilung finanz­politische Forderungen geäussert. Der Finanzdirektor kontert, man habe bereits einen schlanken Staat.
Martin Uebelhart
Christoph Keller, Präsident der SVP Nidwalden. (Bild: André A. Niederberger (Stans, 5. Januar 2018))

Christoph Keller, Präsident der SVP Nidwalden. (Bild: André A. Niederberger (Stans, 5. Januar 2018))

Kantonalvorstand und Landratsfraktion der SVP hätten eine Klausur zu finanzpolitischen Fragen abgehalten, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die SVP lehne jede Ausdehnung der Staatsquote konsequent ab, ist zu lesen: «Es darf nicht sein, dass der Staat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer mehr wegnimmt.»

Die SVP fordert ein Nullsummenspiel bei den Ausgaben. Diese seien von 2002 bis 2017 um 41 Prozent gestiegen. «Was an einem Ort mehr ausgegeben wird, muss an einem anderen Ort eingespart werden», unterstreicht Kantonalpräsident Christoph Keller die Forderung. Unter Sparen verstehe er zudem nicht, dass das jährliche Wachstum 1,5 statt 3 Prozent betrage.

Die SVP will die Sozialausgaben bremsen und in einem zweiten Schritt überprüfen und ­verringern. In der Verwaltung soll es keine Leistungsauftragserweiterungen mehr geben. So könnten die Personalkosten plafoniert werden. Keller fordert des weiteren mehr Transparenz im Budget zwischen gebundenen und frei vom Kanton beeinflussbaren Kosten.

Handlungsbedarf ortet die SVP auch beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Die Partei erwartet von der Regierung Unterstützung von Nationalrat Peter Keller bei seinem Einsatz für ein gerechteres System. Unter anderem verlangt die Partei eine Obergrenze für die Geberkantone und die Abschaffung der Solidarhaftung, wenn ein Geberkanton schwächelt. «Wir werden weitere Klausuren abhalten, um unsere Forderungen zu konkretisieren», stellt Parteipräsident Christoph Keller in Aussicht.

Beim NFA ist Kompromiss erreicht worden

Finanzdirektor Alfred Bossard hält auf Anfrage fest, man müsse die Schlagworte und Prozentzahlen einer näheren Prüfung unterziehen, bevor er konkrete Aussagen dazu machen könne. «Wir haben einen schlanken Staat», sagt Bossard zum Thema Staatsquote. Zudem blende die SVP offenbar die Steuersenkungen der Jahre 2007 bis 2011 aus. «Wir schauen, dass wir wenn möglich ohne Steuererhöhung auskommen», so der Finanzdirektor. Über das Budget habe der Landrat weiter die Möglichkeit, auf die Lohnentwicklung in der Verwaltung und die Leistungsauftragserweiterungen einzuwirken.

«Was den NFA angeht, haben wir nach dem Scheitern unserer Standesinitiative vor ein paar Jahren einen Kompromiss erreicht», hält Bossard fest. Dieser soll die Geberkantone etwas entlasten und sei von der Konferenz der Kantonsregierungen gerade in der vergangenen Woche mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden. «Wir verfolgen hier den Weg der kleinen Schritte», sagt Bossard. «Und wir zählen darauf, dass unser Nationalrat Peter Keller dem Vorschlag in Bern zum Durchbruch verhilft.»

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