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Systemwechsel im Nidwaldner Stipendienwesen kommt gut an

Der Nidwaldner Landrat stimmt in erster Lesung einem neuen Berechnungsmodell für die Stipendien zu. Diskussionsbedarf gibt es einzig bei der Altersgrenze.
Philipp Unterschütz
Bei der Revision des Nidwaldner Stipendiengesetzes geht es auch um die Frage der Altersgrenze für Stipendien. Symbolbild: Corinne Glanzmann (Luzern, 14. Januar 2019)

Bei der Revision des Nidwaldner Stipendiengesetzes geht es auch um die Frage der Altersgrenze für Stipendien. Symbolbild: Corinne Glanzmann (Luzern, 14. Januar 2019)

Um in der Ausbildung die Chancengleichheit für Personen aus wirtschaftlich schwächeren Verhältnissen zu wahren, richten die Kantone Stipendien oder Darlehen aus. Das Stipendiengesetz regelt, wie diese berechnet werden. Bisher geschah dies in Nidwalden nach einem Punktesystem. «Wir machen nun eine optimale Vereinheitlichung auch hinsichtlich der Nachbarkantone», sagte Bildungsdirektor Res Schmid gestern im Landrat. Neu soll nach einer Revision des Stipendiengesetzes auch in Nidwalden ein Fehlbetragdeckungssystem zur Anwendung kommen, wie es 24 Kantone bereits benutzen.

Das System funktioniert so, dass die Kosten einer Ausbildung den finanziellen Mitteln der Studenten (Eigenleistung) und deren Eltern (Fremdleistung) gegenüber gestellt werden. Von den Ausbildungs- und den ausbildungsbedingten Lebenshaltungskosten werden diese zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen abgezogen. Resultiert daraus ein Fehlbetrag, so wird dieser bis zum festgelegten Höchstbetrag als Ausbildungsbeitrag ausgeglichen. Dieses System sorge für mehr Transparenz und Gerechtigkeit, sagte Klaus Waser (FDP, Buochs), Sprecher der vorberatenden Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft BKV.

Beibehalten werden soll hingegen das bisherige System, dass die Unterstützungen in Form von Stipendien und Darlehen gewährt werden. Personen in Erstausbildung sollen grundsätzlich Stipendien erhalten. Diese müssen im Gegensatz zu Darlehen für Zweitausbildungen oder Nachdiplomstudien nicht zurückgezahlt werden.

Transparenz wird vom Parlament begrüsst

Alle Fraktionen im Nidwaldner Landrat bezeichneten das neue System als transparenter und nachvollziehbarer. So resultierte nach der ersten Lesung des revidierten Stipendiengesetzes denn auch eine deutliche Zustimmung von 53 zu 0 Stimmen. Dies, auch wenn die Regierung in ihrem Bericht erwähnt hatte, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform nur bedingt abschätzbar seien. Christoph Keller (SVP, Hergiswil) wies darauf hin, dass es doch eigentlich auch positiv sei, wenn Nidwalden in nationalen «Stipendien-Rankings» auf den hinteren Plätzen liege. «Das heisst doch eigentlich, dass die Letzten die Ersten sind.» Wenn weniger Stipendien in Anspruch genommen würden, bedeute das auch, dass in Nidwalden die Kaufkraft da sei und dass die Eigenverantwortung eine grosse Rolle spiele.

In der zweiten Lesung wird die Altersgrenze diskutiert

Landrat Thomas Wallimann (Grüne/SP, Ennetmoos)

Landrat Thomas Wallimann (Grüne/SP, Ennetmoos)

Auch wenn die Revision die erste Lesung im Landrat ohne eine Änderung problemlos passierte, steht doch bereits fest, dass es in der zweiten Lesung zu einigen Anträgen kommen wird. Thomas Wallimann (Grüne/SP, Ennetmoos) hatte am Dienstag per E-Mail all seinen Ratskollegen verschiedene Änderungsanträge mitgeteilt und damit wegen der Kurzfristigkeit für etwas Unmut gesorgt. «Du hast mir eine schlaflose Nacht bereitet», sagte beispielsweise BKV-Sprecher Klaus Waser. Thomas Wallimann zeigte sich einsichtig und verzichtete in der Folge darauf, seine Anträge zu stellen, sondern kündigte an, diese schriftlich auf die zweite Lesung hin einzureichen, damit alle Fraktionen genügend Zeit hätten, sie zu besprechen.

Im Zentrum seiner Änderungsanträge steht die Frage der Altersgrenze von 40 Jahren für Stipendien. «Wir müssen mehr Menschen die Möglichkeiten für eine Neuorientierung geben», erklärte Wallimann. Bis zu einem Alter von mindestens 50 Jahren sollten Stipendien beantragt werden können. Angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der kommenden Bedeutung von Weiterbildungen müsse die Stipendiengesetzgebung ihren Blick über die Grundausbildung in den ersten 30 bis 40 Lebensjahren weiten, heisst es im E-Mail, das Wallimann den Landratskollegen schrieb. «Vor diesem Hintergrund ist es zwar gut und richtig, Darlehen für Zweitausbildungen zu gewähren. Doch es reicht nicht. Ohne Stipendien werden diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt an den Rand gedrängt und später nachweislich hohe Sozialkosten verursachen.» Thomas Wallimann will deshalb einen Antrag auf Anhebung des Alters auf «Pensionsalter minus 12» stellen.

Unterstützung für eine höhere Altersgrenze kündigte Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) an, auch wenn sie die Kurzfristigkeit der Ideen ebenfalls deutlich kritisierte. Sie sei beruflich oft mit Alleinerziehenden oder Frauen nach einer Scheidung konfrontiert. Viele davon müssten mit über 40 Jahren wieder ins Berufsleben einsteigen. «Sie können dann nicht auf eine Erstausbildung zurückgreifen, die sie mit 20 Jahren gemacht haben, sondern müssen sich weiterbilden.» Mit einer Zweitausbildung und dem Wiedereinstieg ins Berufsleben könne verhindert werden, dass sie später auf Ergänzungsleistungen angewiesen seien.

Bildungsdirektor Res Schmid zeigte Verständnis für das Anliegen, wies aber darauf hin, dass das Gesetz Ausnahmen ausdrücklich zulasse.

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