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Teurere Sanierung der Bürgenstockstrasse: SVP will die Kröte nicht einfach schlucken

Die Verteuerung der Bürgenstockstrasse stösst vor allem der SVP sauer auf. Sie sprach am Mittwoch im Landrat von einer intransparenten Rechnung. Ihr Antrag, den Zusatzkredit von 300'000 Franken zurückzuweisen, fiel aber durch. Dennoch wurde es am Ende sehr knapp.
Oliver Mattmann
Der Ausbau der Bürgenstockstrasse kommt unter dem Strich 300'000 Franken teurer. (Bild: Corinne Glanzmann (Obbürgen, 19. Juli 2017))

Der Ausbau der Bürgenstockstrasse kommt unter dem Strich 300'000 Franken teurer. (Bild: Corinne Glanzmann (Obbürgen, 19. Juli 2017))

Der Ausbau der Bürgenstockstrasse, die ins 2018 eröffnete Resort führt, ist so gut wie abgeschlossen. Statt der geplanten 4,15 Millionen Franken hat sich in der Zwischenzeit aber abgezeichnet, dass die Realisierung von zusätzlichen Ausweichstellen 300'000 Franken teurer kommt. Baudirektor Josef Niederberger musste deshalb am Mittwoch im Landrat einen Zusatzkredit beantragen – und dabei Kritik einstecken.

Nicht die Mehrkosten an sich, sondern die gemäss seinen Worten dürftige, intransparente Begründung in den Unterlagen trieb Jörg Genhart (SVP, Stans) fast zur Weissglut. «Wir wollen mehr Informationen, wie diese Summe zu Stande gekommen ist. Das steht uns Landräten zu», enervierte er sich. So stehe etwa zu den Mehrkosten bei der Bauleitung nur ein einziger, wenig aussagekräftiger Satz. «Es geht um 120'000 Franken. Das ist mehr, als ein Bürger durchschnittlich im Jahr verdient. Wir sind nicht bereit, den Zusatzkredit einfach durchzuwinken, nur weil wir keine andere Wahl haben.» Er stellte namens der SVP den Antrag, den Kredit zurückzuweisen. Er erwarte Fakten und dass der Regierungsrat mit der Bauleitung nochmals das Gespräch suche.

Remigi Zumbühl (FDP, Wolfenschiessen) und Armin Odermatt (SVP, Oberdorf), beide im Bausektor tätig, ärgerten sich über die 25'000 Franken für angeblich verschmutzte Walderde, die zwischengelagert und dann wegen Nichtbedarf laut Regierungsrat abgeführt und entsorgt wurde. «Ich bezweifle, ob eine Deponie der richtige Ort dafür ist», so Armin Odermatt. Er und Zumbühl hätten es gerne gesehen, wenn die 530 Kubik Material weiterverwendet worden wären, «so dreckig kann die Erde nicht gewesen sein», so Zumbühl, und Odermatt setzte noch einen oben drauf: «Hier vermisse ich den gesunden Menschenverstand. Ich hoffe, dass dies nie mehr vorkommt in unserem Kanton.»

Baudirektor gesteht suboptimalen Verlauf

Josef Niederberger räumte ein, dass bei diesem Projekt nicht alles rund gelaufen sei. Er ging aber vor allem auf die Mehrkosten beim Landerwerb ein. «Wir standen unter Zeitdruck und mussten die Bauarbeiten vergeben, bevor wir die Verhandlungen mit Grundeigentümern abgeschlossen hatten.» Es habe sich gezeigt, dass Eingriffe in private Liegenschaften umfangreicher ausfielen als angenommen. Mitunter Felssicherungen ausserhalb des eigentlichen Projektperimeters hätten das Vorhaben ebenfalls verteuert. Werde der Zusatzkredit nicht bewilligt, würde man die Unternehmer strafen, die einen sehr guten Job geleistet hätten.

Auch in den anderen Fraktion war eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Mehrkosten spürbar. «Es bleibt uns keine andere Wahl, als in den sauren Apfel zu beissen», so Ilona Cortese (Grüne, Hergiswil). Dennoch stellten sie sich hinter den Regierungsrat. So erinnerte Josef Bucher (CVP, Buochs) daran, dass man den Objektkredit damals mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 10 Prozent bewilligt habe. Nun werde dieser um 7,2 Prozent überschritten, bei einem solchen Projekt seien Mehrkosten nicht aussergewöhnlich. CVP-Landrat Norbert Rohrer (Stansstad) meinte, dass die Projektierung viel zu spät erfolgte, man habe schon lange vom Bau des Resorts gewusst. «Die Schuld nun dem jetzigen Baudirektor in die Schuhe zu schieben, bringt nichts.» Dennoch rügte Conrad Wagner (Grüne, Stans) seitens der Finanzkommission, dass der Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen hätte eingeholt werden müssen. «Wir sind fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Kredit ausreichen könnte», gestand Niederberger. Der SVP-Antrag auf Rückweisung wurde dennoch mit 31 zu 19 Stimmen abgewiesen, am Ende erhielt der Zusatzkredit mit 39 Ja-Stimmen haargenau die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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