TOTALREVISION: Die Ämter sollen attraktiv genug bleiben

Das Entschädi­gungsgesetz sieht eine bessere Bezahlung der Nidwaldner Behörden vor. Teilweise ist die Vorlage umstritten.

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Symbolbild.

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Er wolle alle Landräte auf gleichen Wissens- und Informationsstand bringen, eröffnete Landratspräsident Alfred Bossard die Orientierung über die Vorlage des Entschädigungsgesetzes, das einer Totalrevision unterzogen werden soll. Kurzfristig wurden vergangene Woche zu dieser Veranstaltung ins Berufs- und Weiterbildungszentrum Stans eingeladen. Die Gesetzesvorlage behandelt das Salär für den Regierungsrat und die Gerichte. Zusätzlich sind darin Sitzungsgelder und Spesen der Landräte, Richter und Regierungsräte geregelt.

Grundsätzlich begrüsst, aber ...
In der Vernehmlassung sei die Revision des Entschädigungsgesetzes grundsätzlich begrüsst worden. Insbesondere die Anpassungen beim Gericht und beim Landrat seien auf «sehr grosse Akzeptanz» gestossen, sagte Bossard. Die Regelungen über die Regierungsratsgehälter und -renten hingegen seien «eher negativ» aufgenommen worden. «Vor allem wurde die fehlende Transparenz bemängelt», führte er aus. «Entsprechend regte man an, es soll eine separate Vorlage für die Löhne der Regierungsräte ausgearbeitet werden.»

«Wissen am besten, was sie tun»
Für die seit zwölf Jahren nicht mehr überprüfte Entschädigung der Landräte sieht die Vorlage eine Erhöhung der jährliche Pauschale von 3320 auf 5000 Franken vor. Dies im Angleich an die Teuerung. Zudem soll das Sitzungsgeld von 65 auf 100 Franken per Januar 2009 angehoben werden. Der «Grundsatz der Angemessenheit» käme so zum Zug, informierte FDP-Landrat Karl Tschopp. Und: «Der Landrat weiss selbst am besten, wie er entschädigt werden soll. Wir urteilen in eigener Sache.» Die Mehrkosten der Entschädigungen für den Landrat und dessen Kommissionen würden sich jährlich auf 242 000 Franken belaufen. Ab Januar 2009 soll die Regelung in Kraft treten.

Urs Rüttimann

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.