TOURISMUS: Neuer Anlauf für Revision des Tourismusgesetzes

Die Nidwaldner Regierung macht einen neuen Vorschlag, wie im Kanton der Tourismus gefördert werden soll. Statt Kurtaxen für Gäste sieht ein neuer Gesetzesentwurf höhere Abgaben für die Tourismusbranche vor. So sollen pro Jahr 520'000 Franken Fördergeld zusammenkommen.

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Um den Tourismus zu fördern, will die Regierung fürs Camping eine Pauschale einführen. (Bild: Archiv Neue NZ)

Um den Tourismus zu fördern, will die Regierung fürs Camping eine Pauschale einführen. (Bild: Archiv Neue NZ)

Der Regierungsrat hat am Donnerstag einen Entwurf für ein neues Tourismusförderungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 22. August, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Im Mai 2012 hatte das Kantonsparlament einen ersten Gesetzesvorschlag an die Regierung zurückgewiesen. Gründe waren unter anderem Kritik der Beherberger sowie die damals geplante eigenständige Vermarktung der Tourismusregion Nidwalden zusammen mit Obwalden.

Der Regierungsrat hat nun den Entwurf überarbeitet. Dieser sieht erneut vor, die kantonale Beherbergungsabgabe und Gemeinde-Kurtaxen durch eine Tourismusabgabe zu ersetzen. Um auch den Tagestourismus abzudecken, müssten auch Transportunternehmen zahlen.

Pauschalen für Campingplätze

Zu den wesentlichen Neuerungen zählen etwa ein reduzierter Tarif für Hotels ab einer Million Franken Umsatz sowie eine Pauschale bei Campingplätzen, Ferienwohnungen und der Parahotellerie. Die Abgaben von Restaurateuren und Imbissen sollen neu gänzlich in den Tourismusfonds fliessen.

Ein Teil der Fondsgelder soll zudem lokalen Tourismusanbietern zugute kommen. Weiter kippte die Regierung eine ursprünglich vorgesehene Möglichkeit der Beteiligung des Kantons an Tourismusorganisationen.

Die Tourismusabgaben sollen künftig von einer externen Organisation im Auftrag der Regierung und nicht mehr von den Gemeinden erhoben werden. Der Regierungsrat rechnet, dass mit der neuen Tourismusabgabe, der bestehenden Gastgewerbeabgabe und zusätzlichen öffentlichen Mitteln pro Jahr rund 520'000 Franken in den Tourismusfonds fliessen. Das Geld soll basierend auf Leistungsverträge an Projekte gezahlt werden.

Der Tourismus ist im Kanton Nidwalden ein wichtiger Wirtschaftszweig. Jeder achte Arbeitnehmer im Kanton arbeitet im Tourismus, jeder zwölfte Franken wird im Fremdenverkehr erwirtschaftet.

sda