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ÜBERSICHT: Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrates

Mit diesen Themen und Beschlüssen hat sich der Nidwaldner Landrat am Mittwoch beschäftigt.
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

- die bisherige Gerichtsschreiberin Barbara Brodmann ist mit 56 zu 0 Stimmen zur neuen Vizepräsidentin des Ober- und Verwaltungsgerichtes gewählt worden. Sie ist die erste festangestellte Vizepräsidentin der beiden Gerichte und übt ihr Amt in einem 80-Prozent-Pensum aus. Der Gerichtspräsident hat neu ein Pensum von 70 statt 100 Prozent, was im Landrat für Irritationen sorgte. Christian Hochuli, der bisherige Vizepräsident des Obergerichts, gibt sein Amt wegen Wegzugs in den Kanton Luzern ab.

- Mit je 56 zu 0 Stimmen ist Carmen Lingg zur neuen Staatsanwältin und Mischa Demarmels zum neuen Staatsanwalt des Kantons Nidwalden gewählt worden. Lingg war zuvor Staatsanwalts-Assistentin, Demarmels ist Assistent an der Universität Zürich. Sie lösen Erich Kuhn (Pensionierung) und Erika von Rotz (Kündigung) ab.

- Das kantonale Bürgerrechtsgesetz ist totalrevidiert und nach erster Lesung mit 45 zu 10 Stimmen gutgeheissen worden. Das Parlament legte fest, dass einzig Gemeindeversammlungen, nicht aber Gemeinderäte oder Kommissionen auf kommunaler Ebene einbürgern dürfen. Eingebürgert wird nur, wer gute Deutschkenntnisse hat; gute Kenntnisse einer anderen Landessprache genügen nicht. Zudem muss der Gesuchsteller mindestens fünf Jahre in der Gemeinde gelebt haben.

- Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016 des Kantonalen Elektrizitätswerks Nidwalden mit 53 zu 0 Stimmen genehmigtworden.

- Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Nidwaldner Sachversicherung wurden mit 52 zu 0 Stimmen genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des Nidwaldner Hilfsfonds mit 51 zu 0 Stimmen genehmigt.

- eine Interpellation von Ruedi Waser (FDP) zu den Auswirkungen der geplanten Umfahrungsautobahn Luzern (Bypass) auf den Verkehr im Kanton Nidwalden behandelt. Befürchtet wurde von einigen Votanten, dass die geplanten neuen Kapazitäten zu Staus in Hergiswil NW führen könnten.

- eine Interpellation von Leo Amstutz (Grüne) zum Engagement des Kantons an der Airport Buochs AG besprochen. Der Regierungsrat musste sich in der Diskussion den Vorwurf gefallen lassen, gegenüber dem Parlament nicht transparent zu informieren und angesichts der Grösse des Geschäftes nicht sensibel genug zu sein.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwei Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts behandelt. (sda)

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