UNLAUTERER WETTBEWERB: Änderungen des Bundesgesetzes begrüsst

Die Nidwaldner Regierung begrüsst die geplanten Änderungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie ist überzeugt, dass auf diese Weise eine Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreicht wird.

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Nach den laufenden oder bereits abgeschlossenen Teilrevisionen der Bundesgesetze über die technischen Handelshemmnisse, den Binnenmarkt sowie Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen schliesse die vorliegende Änderung den Kreis betreffend Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden.

Anvisiert werde diese Stärkung auf drei Ebenen. Dabei gehe es um einen besseren materiellen Schutz vor einzelnen unlauteren Geschäftspraktiken wie Adressbuchschwindel oder Schneeballsysteme, eine bessere Rechtsdurchsetzung und eine verbesserte Preistransparenz für Dienstleistungen, heisst es in der Mitteilung. Die vorgeschlagenen Änderungen des UWG beinhalten laut Mitteilung verschiedene Massnahmen, welche die bereits seit längerer Zeit festgestellten Lücken zum Schutz vor Täuschungen beheben können und geeignet sind, wirksame Mittel für einen verbesserten Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb zu schaffen.

Die Nidwaldner Regierung begrüsse insbesondere die darin bevorzugte Variante der Weiterentwicklung des Klagerechts des Bundes sowie die damit einhergehende Einräumung der vollen Parteirechte zugunsten des Bundes in den von ihm mittels Strafantrag eingeleiteten Strafverfahren. Die Nidwaldner Regierung sei überzeugt, dass durch diese Änderungen des Gesetzes eine Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreicht werden könne, heisst es.

ana