Urnenabstimmung
Auch in Wolfenschiessen sollen Gemeindeparkplätze künftig kosten

Bis zu neun Stunden durfte man bislang gratis parkieren. Damit soll nun Schluss sein. Der Gemeinderat will damit auch dem Missbrauch einen Riegel schieben.

Matthias Piazza
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Auch die Parkplätze beim Gemeindehaus sollen künftig kosten.

Auch die Parkplätze beim Gemeindehaus sollen künftig kosten.

Bild: Urs Hanhart (Wolfenschiessen, 20. Mai 2021)

Bei den meisten Nidwaldner Gemeinden ist es schon Realität. Nun will auch Wolfenschiessen nachziehen. Wer beim Gemeindehaus, beim Gewerbe an der Aa oder sonst auf einem der 108 Gemeindeparkplätze länger als eine halbe Stunde parkiert, soll künftig zahlen, und zwar einen Franken pro Stunde. Wer mehr als drei Stunden und bis fünf Stunden den Parkplatz benutzt, bezahlt fünf Franken. Bis zu 24 Stunden Parkieren kostet dann zwölf Franken, eine Dauerparkkarte kostet pro Monat 70 Franken.

Damit wären die Zeiten vorbei, als man mit der Parkscheibe bis zu neun Stunden gratis parkieren durfte. «Die Parkplatzbewirtschaftung ist mittlerweile fast überall im Kanton etabliert und akzeptiert. Und mit den Gebühren leisten die Autofahrer auch einen Beitrag an den Unterhalt der Parkplätze», begründet Gemeindepräsident Wendelin Odermatt das neue Parkplatzreglement, über das die Wolfenschiesser am 13. Juni an der Urne abstimmen. Zudem hätten in der Vergangenheit einige Bürger die Gemeindeparkplätze als Langzeit- oder Dauerparkplätze missbraucht. Auch dem wolle man einen Riegel schieben. Für 30'000 Franken (6000 Franken pro Parkuhr) will der Gemeinderat das System der Firma Digitalparking AG anschaffen, welches auch der Kanton Nidwalden und die Gemeinden Beckenried, Emmetten, Ennetbürgen, Hergiswil, Stans und Stansstad verwenden. Dabei muss nur noch die Autonummer eingegeben werden, bezahlt werden kann auch mit der Parkingpay-App.

Der Gemeinderat rechnet mit jährlichen Gebühreneinnahmen von 20'000 Franken, was bei jährlich 7200 Franken Unterhaltskosten einen Einnahmenüberschuss von 12'800 Franken ergäbe. Stimmen die Wolfenschiesser dem Reglement zu, soll es am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten.

Die Bushaltestelle beim Bahnhof soll behindertengerecht werden.

Die Bushaltestelle beim Bahnhof soll behindertengerecht werden.

Bild: Urs Hanhart (Wolfenschiessen, 20. Mai 2021)

Wichtige Postautohaltestellen sollen behindertengerecht werden

Auch bei der zweiten Vorlage ist Wolfenschiessen in grosser Gesellschaft. Schweizweit müssen grundsätzlich bis Ende 2023 sämtliche Bahnhöfe und Bushaltestellen so umgebaut werden, dass sie hindernisfrei sind. Das heisst, auch Menschen mit einer Behinderung, im Rollstuhl oder mit Kinderwagen, sollen selbstständig den Zug oder Bus benutzen können. Das schreibt das Behindertengleichstellungsgesetz vor. Der Bahnhof Wolfenschiessen ist seit dem Umbau 2014 behindertengerecht, nicht so aber die Postautohaltestellen auf Wolfenschiesser Gemeindeboden. Die Perrons sind zu niedrig.

Für 80'000 Franken will der Gemeinderat darum die Haltestellen Bahnhof und Oberrickenbach umbauen. Die Kosten berappt die Gemeinde, da sich die Haltestellen an einer Gemeindestrasse befinden. Die übrigen fünf Haltestellen auf der Postautolinie Wolfenschiessen Bahnhof–Oberrickenbach sollen so belassen werden. «Die niedrigen Passagierzahlen bei diesen Haltestellen würden einen Umbau nicht rechtfertigen. Das Gesetz lässt dies zu», erklärt Wendelin Odermatt.

Überraschender Gewinn der Gemeindekasse

Weil wegen Corona die Gemeindeversammlung ausfällt, stimmen die Wolfenschiesser diesmal an der Urne auch über die Rechnung ab. Sie schliesst um gut 324'000 Franken besser ab als budgetiert. Bei Einnahmen von 3,78 Millionen Franken gab's einen Ertragsüberschuss von 244'400 Franken. Budgetiert war ein Minus von 80'000 Franken. Zum wesentlich besseren Ergebnis trugen auch die Grundstückgewinnsteuern bei. Sie fielen um 163'000 Franken höher aus als budgetiert. Für die Sozialhilfe musste im vergangenen Jahr 69'000 Franken weniger aufgewendet werden. Zudem fielen coronabedingt die Sold- und Kurskosten der Feuerwehr um 63'000 Franken niedriger aus. Investiert wurden rund 48'000 Franken. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 2670 auf 2276 Franken.

Bei der Rechnung der Schulgemeinde war der Aufwand mit rund 6,7 Millionen Franken 275'000 Franken höher als der Ertrag. Damit ist das Defizit 170'800 Franken höher als budgetiert. Dazu trug auch die Pandemie bei, wie der Schulrat schreibt. Zusätzliche Sitzungen mussten abgehalten, der Reinigung und Einhaltung von Hygieneschutzmassnahmen Rechnung getragen werden, und es fielen Mehrkosten für Seifen, Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel an. In den Kindergartenräumen des Primarschulhauses musste die Deckenbeleuchtung ersetzt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 3860 auf 3706 Franken im vergangenen Jahr. Investiert wurden rund 74'000 Franken.

Einen Ertragsüberschuss verzeichnet hingegen die Kirchgemeinde. Bei Einnahmen von rund 844'000 Franken resultiert ein Gewinn von 2500 Franken. Budgetiert war ein Minus von 17'600 Franken. Der Kirchenrat begründet diese unter anderem damit, dass wegen Corona gemeinsame Dankesessen verschoben wurden und Firmungen nur eingeschränkt durchgeführt werden konnten. Die Firmreise, einige Gottesdienste und Feiern fanden nicht statt. Investiert wurde im vergangenen Jahr nichts.

Hinweis: Die Abstimmungsbotschaften finden Sie hier.