VERDIENST: Der Landrat ist uneins über Anwaltshonorare

Die Frage, wieviel ein Pflichtverteidiger oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand verdienen soll, hat am Mittwoch den Nidwaldner Landrat entzweit. Das Parlament zeigte sich sparsam.

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Heute erhält ein Pflichtverteidiger oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 85 Prozent des ordentlichen Honorars, das allerdings nicht fixiert ist. Der Landrat ersetzte mit der Revision der Prozesskostenverordnung diese ungenaue Regelung durch einen festen Stundenansatz.

Wie viel ein Pflichtverteidiger oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand verdienen soll, blieb aber umstritten. Die Nidwaldner Anwälte stellen üblicherweise etwa 250 Franken pro Stunde in Rechnung.

«Pflichtverteidiger tragen kaum unternehmerische Risiken»
Der Regierungsrat wollte den Stundenansatz für Pflichtverteidiger auf 220 Franken ansetzen, dies weil sie das Geld vom Staat erhalten und kein Inkassorisiko hätten. Der Mehrheit der vorberatenden Kommission war dies zu viel.

Die Pflichtverteidiger hätten keine unternehmerischen Risiken zu tragen, sagte Kommissionspräsident Fritz Renggli (CVP). Schlecht ausgelastete Anwälte sollten nicht animiert werden, Sozialmandate zu sammeln. 200 Franken pro Stunde seien genug.

Karl Tschopp (FDP) verteidigte die Interessen der Pflichtanwälte. Der höhere Stundenansatz sei angemessen. So erhalte ein Pflichtverteidiger oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand vom Staat keine Bevorschussung.

Der Landrat entschied sich verhältnismässig knapp für den tieferen Ansatz. Der Verordnungsrevision stimmte er nach erster Lesung ohne Gegenstimme zu.

sda