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Vermisste Ausgewogenheit löst Grundsatz-Debatte aus

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

Abstimmungen Eigentlich hätte der Landrat gestern lediglich darüber entscheiden sollen, ob der Vorstoss von Thomas Wallimann (Grüne, Ennetmoos) für eine Anpassung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes als dringlich erklärt und damit innert zwei statt sechs Monaten vom Regierungsrat behandelt werden soll. Doch schnell wurde klar, dass sich das Thema in eine teils von Emotionen geprägte Debatte ausdehnt.

Wir erinnern uns an den Spätherbst 2017: Die einseitig gehaltene Abstimmungsbotschaft des Kantons zum 10-Millionen-Franken-Kredit für die Modernisierung des Flugplatzes Buochs trug der Regierung eine Rüge vom Verwaltungsgericht ein. Paul Mazenauer, Präsident des Flugplatz-Schutzverbandes, und zwei Mitstreitern reichte dies nicht, sie zogen ihre Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht, wo sie immer noch hängig ist.

Minderheiten sollen ebenso gehört werden

Justizdirektorin Karin Kayser beteuerte, dass die Regierung die Rüge ernst nehme und die Spielregeln bei Abstimmungsbotschaften neu aufgegleist habe. Auch aus diesem Grund bestehe kein dringender Handlungsbedarf. Leo Amstutz (Grüne, Beckenried) wollte sich nicht allein auf das Versprechen der Regierung verlassen. «Das Abstimmungsbüchlein ist ein demokratischer Akt. Es ist wichtig, dass alle gehört werden, also auch Minderheiten.» Letzteres Stichwort verwendete auch Motionär Wallimann in seiner Argumentation: Es könne nicht sein, dass Minderheiten auf andere Informationskanäle ausweichen müssten. Die Zeit dränge auch, weil nächstens wieder über wichtige kantonale Projekte abgestimmt werde. Kayser nahm ihm jedoch den Wind aus den Segeln. «Eine Gesetzesänderung wird ohnehin länger dauern, egal ob das Anliegen dringlich behandelt wird oder nicht.»

Walter Odermatt (SVP, Stans) warf ein, dass das Landratsbüro die Argumentationen vorher zu Gesicht bekomme und bei Bedarf die Regierung auf solche Punkte hinweisen könne. Regula Wyss (Grüne, Stans) entgegnete: «Ich war dabei, als die Botschaft zur Abstimmung freigegeben wurde. Wir hatten uns eingesetzt, dass die Gegner mehr zu Wort kommen, verloren aber, weil wir in der Minderheit waren.» Ihr Votum änderte nichts am Verdikt. Mit 42 zu 13 Stimmen wurde die Motion als nicht dringlich erklärt. (om)

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