Vernehmlassung
Neues Nidwaldner Gesetz soll vor Missbrauch des Anwaltstitels schützen

Der Kanton Nidwalden revidiert sein Anwaltsgesetz. Künftig soll das Patent entzogen werden können und der Missbrauch des Titels «Rechtsanwalt» strafbar sein.

Martin Uebelhart
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Der Kanton Nidwalden will sein Anwaltsgesetz erneuern. Hauptinhalt der entsprechenden Vorlage sei die Schaffung der Möglichkeit, das Anwaltspatent entziehen zu können, falls eine Person mit einem Berufsausübungsverbot belegt worden ist, schreibt der Nidwaldner Regierungsrat in einer Mitteilung. «Andernfalls dürfte sich diese Person trotz Berufsausübungsverbot im Kanton Nidwalden weiterhin ‹Rechtsanwältin› beziehungsweise ‹Rechtsanwalt› nennen. Rechtsuchende Personen würden vor solchen Personen nicht geschützt», wird Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi in der Mitteilung zitiert. Der Kanton will den Missbrauch dieses akademischen Titels künftig unter Strafe stellen. «Wir hätten uns von Seiten der Kantone gewünscht, dass dieser Punkt auf Bundesebene in einem Gesetz geregelt wird», sagt die Regierungsrätin auf Anfrage. Doch seien die entsprechenden Bemühungen des eidgenössischen Parlaments gescheitert. «Darum haben wir das nun an die Hand genommen», so Karin Kayser. «Eine schweizerische Regelung wäre hübscher gewesen», findet sie. «Denn auch Anwälte ziehen um und in jedem Kanton gilt ein anderes Gesetz.»

Weiter nutzt der Kanton die Revision dazu, Regelungen bezüglich Anwaltspraktikum und -prüfung zu aktualisieren respektive zu vereinfachen. Bislang war die Anerkennung von ausserkantonalen Praktikantenbewilligungen nicht geregelt. Neu ist festgehalten, dass ausserkantonale Bewilligungen für solche Praktika ebenfalls anerkannt werden, wenn der jeweilige Kanton Gegenrecht gewährt. «In Nidwalden gibt es nicht viele solcher Praktikumsstellen», hält Karin Kayser dazu fest. «Die neue Bestimmung soll mehr Flexibilität bieten.» Nidwaldnerinnen und Nidwaldner könnten ihr Praktikum auch ausserhalb des Kantons absolvieren.

Auch Bachelors of Law können nun Praktika machen

Durch die Anwaltsprüfung sollen sich Kandidaten über die für den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse ausweisen. Neu besteht die Prüfung nur noch aus einem schriftlichen sowie einem mündlichen Teil. Um die Wiederholungsmöglichkeiten bei der Anwaltsprüfung transparenter zu gestalten, wurden die massgebenden Vorschriften vereinfacht. Zudem wird die Zulassung von juristischen Bachelors zum Praktikum bundesrechtskonform als zulässig erklärt.

Die Änderung des Anwaltsgesetzes ist nun vom Regierungsrat zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet worden. Sie dauert bis zum 21. April.