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VERWALTUNG: Nidwaldner Regierung will sich nicht verkleinern

FDP- und SVP-Landräte fordern in einem Vorstoss, dass der Regierungsrat künftig nur noch aus fünf statt sieben Mitgliedern besteht. So wie in den meisten anderen Kantonen. Die Regierung selbst will davon aber nichts wissen.
Oliver Mattmann
So präsentiert sich die Nidwaldner Regierung (von links): Joe Christen (neu), Josef Niederberger, Othmar Filliger, Michele Blöchliger (neu), Alfred Bossard, Res Schmid und Karin Kayser. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 4. März 2018))

So präsentiert sich die Nidwaldner Regierung (von links): Joe Christen (neu), Josef Niederberger, Othmar Filliger, Michele Blöchliger (neu), Alfred Bossard, Res Schmid und Karin Kayser. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 4. März 2018))

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Es war einmal «Schneewittchen und die sieben Zwerge.» Und es war einmal «Nidwalden und die sieben Regierungsräte». Genau genommen seit 1996. Daran soll sich ebenso wenig ändern wie an der Handlung des bekannten Märchens. Diese Ansicht zumindest vertritt der Regierungsrat selbst. So erteilt er dem Vorstoss für eine Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder eine klare Abfuhr. Die Motion aus Kreisen der FDP und SVP soll vom Landrat abgelehnt werden, so die Empfehlung der Regierung. Diese Haltung überrascht nicht. Die Regierungsräte hatten sich verschiedentlich dafür ausgesprochen, am Siebnermodell festzuhalten, jüngst am Podium unserer Zeitung vor den Wahlen vom 4. März.

In ihrer Mitteilung leugnet die Regierung nicht, dass sich Nidwalden auch mit fünf Departementen regieren liesse. Schliesslich zeigt eine Mehrheit der Kantone bereits vor, dass es machbar ist, darunter auch Obwalden oder Luzern. Insgesamt würden aber die Nachteile überwiegen. So entspreche es einem Bedürfnis von Bevölkerung und Wirtschaft, dass Regierungsratsmitglieder nicht einfach hinterm Schreibtisch sitzen, sondern greifbar sind. «Eine Verkleinerung hätte zwangsläufig zur Folge, dass wertvolle Kontakte nicht mehr im gleichen Umfang wahrgenommen werden könnten.» Dasselbe gelte für den nationalen Kontext. Wenn ein kleiner Kanton wie Nidwalden sich Gehör verschaffen wolle, sei es unabdingbar, dass Regierungsräte Zeit zur Verfügung hätten, sich aktiv beispielsweise in Vorständen von interkantonalen Gremien einzubringen. Überdies seien die Wege in der Verwaltung bereits heute kurz und bringe das aktuelle Modell breiter abgestützte Entscheide. Kurz: «Es besteht kein Handlungsbedarf.»

Die Urheber des Vorstosses kommen zu einem anderen Schluss. Mit einem Fünfergremium würden sich die Regierungsräte vermehrt um strategische Belange kümmern können und hätten bei einem Vollamt keine Zielkonflikte mehr mit Nebenämtern, argumentieren sie. «Auch grosse Konzerne werden mit fünf Leuten geführt. Es ist alles eine Frage der Organisation», hält Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen), einer der fünf Motionäre, fest. Diese Meinung teilt Ruedi Waser (FDP, Hergiswil), ein weiterer Motionär, auch wenn er Verständnis aufbringt für den Standpunkt der Regierung. «So reagieren alle, die eine Organisationsentwicklung über sich ergehen lassen müssten.» Die beiden sind überzeugt, dass eine Verkleinerung auch eine Synergiegewinnung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung zur Folge hätte.

Vorstoss hat im Landrat gute Chancen

Noch ist offen, wann der Vorstoss im Landrat behandelt wird. Stehen zumindest die Fraktionen von SVP und FDP geschlossen dahinter, würden sie in der aktuellen wie auch neuen Besetzung ab Sommer eine Mehrheit erlangen. Sagt nachher auch das Volk zur Verfassungsänderung Ja, würde die Reduktion auf fünf Mitglieder auf die Wahlen von 2022 hin in Kraft treten. So zumindest der Wunsch der Motionäre.

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