VERWALTUNGSRÄTE: Das verdient die Regierung wirklich

In Nidwalden arbeiten die Regierungsräte im Hauptamt (80 Prozent) und verdienen mehr als ihre Obwaldner Kollegen. Diese bekleiden ihrerseits ein Vollamt und haben keine Möglichkeiten für einen Nebenerwerb. Deshalb ist in Obwalden auch einiges einfacher geregelt.

Christoph Riebli
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Sitzung des Nidwaldner Regierungsrates (von links): Res Schmid, Yvonne von Deschwanden, Hugo Kayser, Gerhard Odermatt, Landschreiber Hugo Murer, Ueli Amstad, Alois Bissig und Hans Wicki. Einmal pro Jahr müssen sie ihre Verwaltungsratsmandate deklarieren. (Bild Corinne Glanzmann)

Sitzung des Nidwaldner Regierungsrates (von links): Res Schmid, Yvonne von Deschwanden, Hugo Kayser, Gerhard Odermatt, Landschreiber Hugo Murer, Ueli Amstad, Alois Bissig und Hans Wicki. Einmal pro Jahr müssen sie ihre Verwaltungsratsmandate deklarieren. (Bild Corinne Glanzmann)

Am Anfang der Debatte stand der Basel-Städter Regierungsrat Carlo Conti, der 110 000 Franken Honorargelder aus öffentlichen Mandaten eingesackt hatte und deswegen zurücktrat. Mit einem Auskunftsbegehren wollte daraufhin SVP-Landrat Jörg Genhart die Nidwaldner Verhältnisse ausloten. Seine Anfrage zielte auf das Luzerner Spitalratshonorar der Gesundheits- und Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden (FDP) ab.

Für einen Überblick zu den Entschädigungsfragen von Regierungsräten in Ob- und Nidwalden haben wir die zentralen Regelungen zusammengetragen.

Wie viel verdient ein Regierungsrat?

Nidwalden: Zwischen 190 000 und 200 000 Franken betrug 2013 das Jahressalär eines Nidwaldner Regierungsrates. Die Abstufung basiert auf dem jeweiligen Amtsjahr. Ab dem 8. Amtsjahr steht einem Regierungsmitglied der höchste Ansatz zu. Die Präsidialzulagen betragen für den Landammann 18 000 Franken und für den Landesstatthalter 4500 Franken. Die Regierungsmitglieder sind seit 2010 bei der kantonalen Pensionskasse versichert und bezahlen den ordentlichen Beitrag selbst. Zuvor bestand eine eigene, komfortable Rentenregelung.

Obwalden: Exakt 198 370 Franken verdient ein Obwaldner Regierungsrat. Eine Abstufung nach Amtsjahr gibt es nicht. Zusätzlich erhält der Landammann eine monatliche Zulage von 700 Franken (8400 im Jahr) und der Landstatthalter von 300 Franken. Jedes Mitglied tritt der Vorsorgeeinrichtung der kantonalen Verwaltung bei und erhält dafür die regulären Leistungen.

Ist neben dem Regierungsamt ein Nebenerwerb möglich? Wie ist ein solcher geregelt?

Nidwalden: Ein Nebenerwerb ist möglich. Seit 1998 sind die sieben Regierungsmitglieder im Hauptamt in einem 80-Prozent-Pensum angestellt – ein bewusster Entscheid des Gesetzgebers, um den Regierungsräten ein weiteres berufliches Standbein zu ermöglichen. Das Regierungsratsgesetz gibt jedoch vor, dass «Tätigkeiten, die zeitlich zu übermässigen Behinderungen und Beanspruchungen führen», mit dem Amt unvereinbar sind. Weiter gelten als solche leitende, operative Aufgaben in einem öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. Auch die Übernahme von Mandaten gegen den Kanton sowie die Verletzung der Gewaltentrennung sind mit der Regierungstätigkeit nicht vereinbar. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Regierungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds über die Zulässigkeit.

Obwalden: Die fünf Mitglieder des Regierungsrates üben ihre Tätigkeit als Vollamt im 100-Prozent-Pensum aus. Sie dürfen weder einen andern Beruf noch ein Gewerbe ausüben. Andere Mandate sind nur möglich, «wenn es im Interesse des Kantons ist», regelt das Staatsverwaltungsgesetz.

Was passiert mit Verwaltungsrats­honoraren, die an das Amt gebunden sind?

Nidwalden: Das Entschädigungsgesetz regelt, dass Regierungsräte einzig für Mandate auf privater Basis Honorare annehmen dürfen: «Verwaltungsratshonorare für Mandate, für deren Wahl einer kantonalen Behörde das Wahlrecht beziehungsweise Vorschlagsrecht zusteht, fallen dem Kanton zu.» Eine Ausnahme bildet das Lunis-Spitalratsmandat von Yvonne von Deschwanden (FDP). Für ihren Einsitz im Spitalrat des Luzerner Kantonsspitals darf sie das Honorar von 15 000 Franken behalten, da dies «mit grossem zusätzlichem, persönlichem Aufwand» verbunden ist. So beschlossen hat das die Regierung im Januar 2012.

Gemäss Auskunft der Finanzverwaltung liefern die Regierungsmitglieder in diesem Rahmen 70 000 bis 75 000 Franken pro Jahr in die Staatskasse ab. Die Honorare werden von den Tochtergesellschaften des Kantons und seinen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie Elektrizitätswerk oder Sachversicherung direkt an den Kanton überwiesen. Bei der Revision der Staatsrechnung wird die Ablieferung der Verwaltungsratshonorare durch die Finanzkontrolle überprüft.

Obwalden: «Honorare, wie beispielsweise für Mandate in Verwaltungsräten oder interkantonalen Gremien, die dem Mitglied des Regierungsrates von Amtes wegen durch Dritte zufallen, gehen an den Kanton», heisst es im Obwaldner Behördengesetz. Die kantonale Finanzverwaltung prüft jährlich, dass die budgetierten Einkünfte aus den Honoraren auch wirklich in der Staatskasse Obwalden eingehen – die Honorare werden von den Gesellschaften direkt an den Kanton überwiesen. Eine generelle Kontrolle soll dieses Jahr durch die kantonale Finanzkontrolle erfolgen.

Die Gesamteinnahmen aus den Verwaltungsratsmandaten der Obwaldner Regierung, die der Staatskasse zufallen, betragen zwischen 40 000 und 50 000 Franken pro Jahr.

Wie sieht es mit Sitzungsgeldern und Spesen aus?

Nidwalden: Das Sitzungsgeld für die Behördenarbeit wie etwa die Teilnahme an Landrats-, Regierungsrats- und Kommissionssitzungen oder Sitzungen von Ausschüssen ist im Jahresgehalt inbegriffen. Eine explizite Regelung, was mit erhaltenen Sitzungsgeldern aus anderen Mandaten passiert, gibt es nicht. Praxis ist jedoch, dass Sitzungsgelder direkt an die Regierungsräte gehen. Die jeweiligen Verwaltungsräte legen ihre Sitzungsentschädigung dabei selbst fest. Im Falle des Nidwaldner Spitalrats werden diese von der Regierung genehmigt. Für den Verwaltungs­­ rat des Nidwaldner Elektrizitätswerks (EWN) gibt es keine Sitzungsgelder, sämtlicher Aufwand wird mit dem Verwaltungsratshonorar abgegolten. – Mitglieder des Regierungsrates erhalten gemäss Entschädigungsgesetz pro Jahr neben dem Lohn eine Spesenpauschale von 9000 Franken.

Obwalden: Entschädigungen wie Taggelder (Sitzungsgelder), Spesen und Funktionszulagen fallen dem Mitglied des Regierungsrates zu, heisst es im Behördengesetz. Für Spesen und Repräsentationskosten gibt es je nach Wohnort des Regierungsmitgliedes eine monatliche Pauschale zwischen 900 und 1600 Franken. Damit sind alle Spesen mit Ausnahme von Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden abgegolten.

Wer übt welche Verwaltungsratsmandate aus?

Nidwalden:Ueli Amstad (SVP): Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN); Kabelfernsehen Nidwalden AG (KFN); Kraftwerke Engelbergeraa AG. Alois Bissig (CVP): Nidwaldner Sachversicherung (NSV). Hugo Kayser (CVP): Schweizerische Rheinsalinen AG. Gerhard Odermatt (FDP): Zentralbahn AG. Yvonne von Deschwanden (FDP): Spitalräte der Kantonsspitäler Nidwalden und Luzern. Hans Wicki (FDP): LIS Nidwalden AG; Bahnhofparking Stans AG; Pfisterer Ixosil AG; Pfisterer Sefag AG; Robertson Associates AG.

Obwalden: Niklaus Bleiker (CVP): Elektrizitätswerk Obwalden (EWO); GIS Daten AG, Kraftwerk Sarneraa AG; Micro-Center-Central-Switzerland (MCCS); Obwalden Tourismus AG (OT). Hans Wallimann (CVP): Schweizerische Rheinsalinen AG, Energie Wasser Luzern Kraftwerke AG (EWL); Kraftwerk Sarneraa AG; Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden; Zentralbahn AG.

Wie transparent werden diese Interessenbindungen dargelegt?

Nidwalden: In einem öffentlichen Register werden die Interessenverbindungen und Erwerbstätigkeiten festgehalten. Die Regierungsratsmitglieder müssen diese gemäss Gesetz vor Amtsantritt offenlegen, die Staatskanzlei hat das Register jährlich nachzuführen. Bei Veränderungen unter dem Jahr kann es vorkommen, dass gewisse Verbindungen zwischenzeitlich nicht im Register auftauchen. Zuletzt wurde das Register im Juni 2012 aktualisiert.

Obwalden: Der Regierungsrat informiert über seine Verwaltungsratsmandate im Geschäftsbericht. Eine Zusammenstellung der Interessenvertretungen ist auf www.ow.ch zu finden. Direktlink zum Dokument: snurl.com/28g1wxf