VOLKSRECHTE: Unterschriften gegen Sparpaket beisammen

Im Kanton Nidwalden können die Stimmbürger wohl über Teile des vom Landrat im Mai verabschiedeten Sparpakets abstimmen. Die Grünen und zwei private Sammler haben laut eigenen Angaben die nötigen Referendumsunterschriften gegen vier der acht Gesetzesvorlagen beisammen.

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Präsident der Grünen Nidwalden, Leo Amstutz. (Bild: Corinne Glanzmann)

Präsident der Grünen Nidwalden, Leo Amstutz. (Bild: Corinne Glanzmann)

Die Grünen bekämpfen die Streichung der Übergangsrente für frühpensioniertes Staatspersonal, Sparmassnahmen zu Lasten von Heimbewohnern und die Einführung eines Schulgeldes ab dem 10. Schuljahr. Die Unterschriftensammlungen zu den drei Vorlagen seien abgeschlossen, teilten die Grünen Nidwalden am Mittwoch auf ihrer Homepage mit.

Laut dem Präsident der Grünen, Leo Amstutz, sind jeweils weit mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt worden. Für das Zustandekommen eines Referendums müssen in Nidwalden innert zweier Monate 250 Unterschriften vorliegen.

Auch das vierte Referendum, jenes von zwei Privatpersonen gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken, steht. Es lägen ebenfalls knapp doppelt so viele Referendumsunterschriften vor wie nötig, sagte der private Unterschriftensammler Thomas Bosshard auf Anfrage.

Die Unterschriften sollen Ende Juli der Staatskanzlei übergeben werden. Die Volksabstimmung ist am 29. November geplant.

Der Nidwaldner Landrat hatte im Mai ein Bündel von acht Gesetzesänderungen zur Reduktion des Haushaltsdefizits deutlich gutgeheissen. Die Massnahmen sollen ab 2016 den Staatshaushalt um jährlich rund drei Millionen Franken entlasten. (sda)