VORANSCHALG 2009: Ein Steuerrabatt für die Nidwaldner

Der Voranschlag des Kantons Nidwalden für 2009 wird durch die Gewährung eines Steuerrabattes von 0,05 Einheiten für die natürlichen Personen, den Steuergesetzrevisionen 2008 und 2009 und der NFA beeinflusst.

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(Symbolbild Nadia Schärli/Neue LZ)

(Symbolbild Nadia Schärli/Neue LZ)

Der Regierungsrat beantragt laut einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden dem Landrat, für das Jahr 2009 für natürliche Personen einen Steuerrabatt von 0,05 Einheiten zu beschliessen. Dieser Rabatt wird insbesondere mit den ausgezeichneten Ergebnissen der vergangenen Jahre begründet.

2009 Steuerausfälle von rund 3 Millionen Franken
Der Landrat verabschiedete am 27. Juni 2007 die Steuergesetzrevision 2008. Die errechneten Steuerausfälle für den Kanton für das Jahr 2009 betragen unter Berücksichtigung des Zuwachses rund 2,8 Millionen Franken.

Am 28. Mai behandelte der Landrat die Steuergesetzrevision 2009. Mit der Senkung der einfachen Einkommenssteuer um maximal 7 Prozent wurde eine weitere Entlastung in der Höhe von rund 7 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden beschlossen. Im Voranschlag 2009 des Kantons sind Steuerausfälle in der Höhe von rund 3 Millionen Franken
berücksichtigt.

15 Millionen Franken für den Finanzausgleich
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) trat auf den 1. Januar in Kraft. Die Ausgleichszahlungen im Jahre 2009 betragen netto rund 15 Millionen Franken und nehmen gegenüber dem Jahr 2008 um rund 1,26 Millionen Franken zu. In diesem Betrag sind die Leistungen des Kantons an den Ressourcenausgleich und an den Härteausgleich von 16,57 Millionen Franken enthalten. Andererseits stehen diesen Leistungen Entlastungen in der Höhe von 1,48 Millionen Franken aus dem geografisch-topografischen Belastungsausgleich entgegen.

Der Ressourcenausgleich erhöht sich wegen des gestiegenen Ressourcenindexes von 14,65 Millionen auf rund 15,9 Millionen Franken. Die Mehrbelastung wird vollumfänglich vom Kanton getragen.

Erträge des Kantons nehmen um rund 10 Millionen zu
Der Aufwand nimmt ohne Berücksichtigung der durchlaufenden Beiträge und der internen Verrechnungen um rund 10,2 Millionen Franken oder rund 3,8 Prozent zu. Die Zunahme ist insbesondere auf den gestiegenen Personalaufwand, die höheren Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung und die Eigenen Beiträge zurückzuführen. Die Abschreibungen hingegen reduzierten sich als Folge der tieferen Nettoinvestitionszunahme um 2,9 Millionen Franken.

Die Erträge nehmen um rund 10,2 Millionen Franken oder um rund 3,8 Prozent zu. Die Zunahme ist wesentlich auf höhere Steuern, Vermögenserträge, Entgelte und Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung zurückzuführen. Der Steuerertrag der direkten Steuern wurde gestützt auf die Zwischenergebnisse des laufenden Jahres und den Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen hochgerechnet. Ein Steuerrabatt für das Jahr 2009 ist bereits in den Zahlen des Voranschlages 2009 berücksichtigt.

Der vorgeschriebene Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen ohne Darlehen von 85 Prozent konnte eingehalten werden. Unter Berücksichtigung des veranschlagten Aufwandüberschusses der Laufenden Rechnung sowie der Darlehen wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 85,68 Prozent erreicht. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt rund 2,9 Millionen Franken und der Neuverschuldungsgrad rund 14 Prozent.

Konkurrenzfähig im Steuerwettbewerb
Sämtliche Sachgüter und Investitionsbeiträge werden auch Ende 2008 voraussichtlich auf null Franken abgeschrieben sein, heisst es weiter. Das ausgewiesene Eigenkapital wird Ende 2008 voraussichtlich rund 85 Millionen Franken betragen.

Mit der Steuergesetzrevision 2008 habe der Kanton die Konkurrenzfähigkeit im Standort und Steuerwettbewerb gegenüber anderen Kantonen und Gemeinden erhalten, schreibt die Staatskanzlei. Mit der Steuergesetzrevision 2009 werden die Einkommen des Mittelstandes steuerlich um maximal 7 Prozent entlastet.

ana