Vormundschaftsrecht wird neu geregelt

Das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch regelt insbesondere die Neuorganisation der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Nun hat die Nidwaldner Regierung den Entwurf einer Teilrevision dieses Einführungsgesetzes zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet.

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Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches per 1. Januar 2013 im Vormundschaftsrecht beziehungsweise neu Kindes- und Erwachsenenschutzrecht führt zu wesentlichem Anpassungsbedarf im kantonalen Recht. Der Bund legt fest, die mit dem Vormundschaftsrecht befassten Behörden zu professionalisieren und Entscheidungs- und Fachkompetenz zu vereinen. Neu sind die Behörden als Fachbehörden auszugestalten, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. Entsprechend muss das Gremium fachlich breit abgestützt sein.

Obwohl die so genannte kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht im Stande sein muss alle Aufgaben selbst zu erfüllen, sollen die Kernkompetenzen Recht, Sozialarbeit, Pädagogik und Psychologie im Gremium selbst vorhanden sein. Die heutige im Kanton Nidwalden existierende Behördenstruktur mit den Gemeinderäten als Vormundschaftsbehörden ist trotz bisher einwandfreier Aufgabenerfüllung nicht mehr zulässig.

Anpassungen im kantonalen Instanzenzug

Die Entscheide der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unterliegen neu einer direkten gerichtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht. Der bisherige kantonale Instanzenzug – Beschwerde gegen Anordnungen des Gemeinderates als Vormundschaftsbehörde an die Justiz- und Sicherheitsdirektion mit anschliessender Weiterzugsmöglichkeit an das Verwaltungsgericht – wird aufgehoben.

Erlass von diversen Ausführungsbestimmungen

Das geänderte Schweizerische Zivilgesetzbuch macht den Erlass von Ausführungsbe stimmungen in diversen Bereichen nötig. Die erforderlichen Anpassungen führen dazu, dass die rechtlichen Grundlagen betreffend das Vormundschaftswesen, einschliesslich des fürsorglichen Freiheitsentzugs beziehungsweise neu der fürsorglichen Unterbringung, im Einführungsgesetz überarbeitet werden. Der Begriff Vormundschaft wird neu weitgehend vermieden.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 15. Juni 2011.

pd/zim