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WAFFEN: Nidwalden lehnt geänderte EU-Waffenrichtlinie ab

Die Nidwaldner Regierung lehnt die Umsetzung der geänderten EU-Waffenrichtlinie ins schweizerische Recht ab. Die neuen Vorschriften trügen nicht zu mehr Sicherheit bei. Vielmehr führten sie zu mehr Kosten, zusätzlichen Kontrollaufgaben und für Sportschützen zu "sinnlosen Massnahmen".
Anpassungen des Waffenrechts lassen in der Schweiz zuverlässig die Emotionen hochgehen. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Rütli, 4. November 2015))

Anpassungen des Waffenrechts lassen in der Schweiz zuverlässig die Emotionen hochgehen. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Rütli, 4. November 2015))

Das Europäische Parlament und der EU-Rat hatten im Mai die geänderte EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Zuvor brachte die Schweiz - gestützt auf ihre Beteiligungsrechte als Schengen-Staat - ihre Anliegen bei den Beratungen im Rat ein. Dabei wies sie auf die schweizerischen Eigenheiten und Traditionen im Schiesswesen hin.

Die Nidwaldner Regierung erachtet das Verhandlungsergebnis für Sammler, Museen und Sportschützen als "eindeutig zu wenig weitreichend", wie sie in der am Donnertag veröffentlichen Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt.

Die Kantonsregierung erwartet, dass ehemalige Angehörige der Schweizer Armee analog der heutigen schweizerischen Gesetzgebung ihre Ordonnanzwaffe übernehmen und behalten dürfen. "Ohne zusätzliche Auflagen im Sinne der EU-Waffenrichtlinie." Sie hält fest: Die Bestimmungen berücksichtigten die nationalen Besonderheiten und Traditionen des Wehr -und Schiesswesens zu wenig.

"Pragmatische Umsetzung" gefordert

Zudem tragen die neuen Vorschriften aus Sicht der Nidwaldner Regierung "in keiner Art und Weise" zu mehr Sicherheit bei, was ihrer Meinung nach Sinn und Zweck der Waffengesetzgebung sein müsste. Vielmehr führten die Bestimmungen zu mehr Kosten für den Kanton, zusätzlichen Kontrollaufgaben und für die Sportschützen zu "sinnlosen Massnahmen".

Der Regierungsrat lehnt die Vorlage deshalb ab. Sofern der Vorentwurf trotzdem unverändert bleibt, erwartet er, dass der Bund die Kantone bei einer "pragmatischen Umsetzung der Bestimmungen" unterstützt. (sda)

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