Wahlen 2014 möglicherweise mit Notrecht

Der Kanton Nidwalden wird möglicherweise bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2014 kein gültiges Wahlrecht haben. Grund ist eine Verfassungsgerichtsbeschwerde.

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Der Landrat beschloss die Einführung des Proporzsystems doppelter Pukelsheim. (Bild: Archiv Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Der Landrat beschloss die Einführung des Proporzsystems doppelter Pukelsheim. (Bild: Archiv Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Das Bundesgericht hatte dem Kanton befohlen, die nächsten Wahlen nicht mehr nach dem bislang angewandten Proporzsystem durchzuführen, weil dieses gegen die Verfassung verstosse. Der Landrat beschloss darauf die Einführung des Proporzsystems doppelter Pukelsheim.

Dagegen erhoben zwei Gruppierungen das konstruktive Referendum. Die SVP schlägt in ihrem Gegenvorschlag vor, die Proporzwahlen in Wahlkreisverbänden durchzuführen. Die Junge CVP will vom Proporzwahlrecht zum Majorz wechseln.

In der Regierung und im Parlament bestanden erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene Majorzsystem der Verfassung entspreche. Trotzdem beschloss der Landrat, auch diesen Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vorzulegen.

Wohl keine Variantenabstimmung im März 2013

Im März 2013 hätten die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner somit über drei verschiedene Varianten abstimmen sollen. Diese Abstimmung wird wohl aber nicht stattfinden. Gegen den Majorz-Gegenvorschlag sei am Dienstag beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben worden, gab Landschreiber Hugo Murer am Mittwoch bekannt.

Je nachdem wie schnell das Nidwaldner Verfassungsgericht entscheidet und ob das Urteil weitergezogen wird, dürfte es für den Kanton schwierig werden, rechtzeitig ein neues Wahlsystem einzuführen. Damit die Parteien den Wahlkampf führen können, müssen sie frühzeitig wissen, wie die Wahlen durchgeführt werden. Murer nannte als spätesten Termin für die Abstimmung den Juni 2013.

Sicher ist, dass das bisherige Recht nicht mehr angewandt werden kann. Allenfalls werde die Regierung zum Notrecht greifen, sagte Murer.

sda