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WAHLSONNTAG: Nidwaldner Landrat und Obwaldner Kantonsrat im Vergleich

Am Wochenende werden neben den Regierungsräten beider Kantone auch der Nidwaldner Landrat und der Obwaldner Kantonsrat neu gewählt. Die beiden Parlamente sind ähnlich gross, in der Organisation und den Abläufen aber gibt es einige interessante Unterschiede. So gibt es etwa im Nidwaldner Landrat einen Appell, und die Obwaldner Kantonsräte bleiben für die Kaffeepause im Rathaus.
Blick in den Nidwaldner Landratssaal. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landratssaal. (Bild: Corinne Glanzmann)

Nidwaldner Landrat

Technik

In Nidwalden müssen die Landräte und Regierungsräte ohne Mikrofone auskommen. Zur Aufnahme fürs Protokoll sind aber Mikrofone an der Decke montiert. Im Saal im Rathaus steht ein drahtloser Internetzugang zur Verfügung.

Sicherheit

Nach dem Attentat im Zuger Kantonsratssaal im Jahr 2001 wurde in verschiedenen Parlamenten die Sicherheit erhöht. Vor dem Landratssaal in Stans kontrollieren noch heute zwei Polizisten die Besucher beim Eintritt in den Landratssaal.

Grösse

Der Landrat umfasst 60 Mitglieder. Die Sitze werden entsprechend der Bevölkerungszahl auf die Gemeinden verteilt. Jede Gemeinde hat gemäss Verfassung Anrecht auf mindestens zwei Sitze. Das ist derzeit nur für Emmetten der Fall. Am Vormittag und bei ganztägigen Sitzungen auch am Nachmittag gönnen sich die Landräte eine längere Pause. Diese verbringen sie oft fraktionsweise in Restaurants in der Umgebung.

Sitzungen

Landratspräsident, 15 Mitglieder des Parlaments oder die Regierung können den Landrat einberufen. Er trifft sich normalerweise zu zehn Sitzungen im Jahr. In der Regel versammelt er sich auf Anordnung des Landratsbüros. Das Parlament kann «ausnahmsweise die Öffentlichkeit der Sitzung aufheben, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als geboten erscheint oder, wenn schützenswerte private Interessen es rechtfertigen», etwa bei Einbürgerungsgesuchen. Zu Beginn wird Appell gemacht und aus der Anzahl Anwesender das absolute Mehr berechnet. Bei Abstimmungen sagen die Stimmenzähler das Ergebnis laut, und der Präsident gibt das Total bekannt. Die Mitglieder sitzen nach Gemeinden nebeneinander in den Bänken.

Finanzielles

Der Landrat kann für einmalige Ausgaben maximal 250 000 Franken beschliessen, für wiederkehrende 50 000 Franken. Höhere Beiträge unterliegen dem fakultativen Referendum. Ausgaben von über 5 Millionen (einmalig) oder 500000 Franken (wiederkehrend) müssen dem Volk unterbreitet werden, für gewisse kann der Landrat eine Volks­abstimmung beschliessen. Die Landräte erhalten ein jährliches, pauschales Sitzungsgeld von 5000 Franken (samt Aktenstudium). Für Kommissionssitzungen gibt es 160 Franken pro halben Tag. Für Fahrten und Parkgebühren werden pauschal 330 Franken pro Jahr bezahlt.

Besonderes

Im Landratssaal wacht neben den Besucherplätzen auf der rechten Seite eine Statue von Bruder Klausüber die Mitglieder. Sie erinnert ans Stanser Verkommnis und kam durch Erbschaft in die Familie von Landammann Jakob Wyrsch, der sie dem Kanton schenkte.

Hinweis

Morgen ist das Rathaus in Stans für Interessierte ab 11.15 Uhr offen.

Obwaldner Kantonsrat

Technik

Im Kantonsratssaal im Rathaus in Sarnen steht pro zwei Mitglieder ein Mikrofon zur Verfügung. Die Voten werden über mehrere Lautsprecher im Saal verstärkt. Auch die Regierungsräte haben Mikrofone zur Verfügung.

Sicherheit

Die nach dem Attentat im Zuger Kantonsratssaal im Jahr 2001 verstärkten Sicherheitsmassnahmen wurden nach der Sanierung des Rathauses aufgehoben. Inzwischen ist eine schwere Glastüre eingebaut. Je nach Geschäft sitzen Polizisten im Saal.

Grösse

Der Kantonsrat zählt 55 Mitglieder. Jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens vier Sitze. Die Kantonsräte gönnen sich Mitte Vormittag eine Kaffeepause im Rathaus. Am Nachmittag gibt es bei Ganztagessitzungen eine kürzere Pause zum Lüften. Für das Mittagessen nimmt die Landweibelin auf, wer fraktionsweise am vorbestimmten Ort essen geht, und reserviert dann die Anzahl Plätze in den umliegenden Restaurants.

Sitzungen

Der Kantonsrat trifft sich in der Regel zu 8 bis 10 Sitzungen im Jahr. Die Einberufung erfolgt auf Antrag der Regierung durch die Ratsleitung. Die Sitzungen sind in aller Regel öffentlich. Liegen «wichtige staatliche Interessen» oder Gründe des Persönlichkeitsschutzes vor, kann der Rat mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschliessen, etwa bei gewissen Wahlen. Zu Beginn jeder Sitzung werden die Entschuldigungen verlesen; damit weiss die Ratsleitung, wie viele Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmungen melden die Stimmenzähler das Ergebnis der Rats­sekretärin, der Ratspräsident gibt das Ergebnis bekannt. Die Mitglieder sitzen nach Gemeinden geordnet, die amtsjüngsten Mitglieder ganz vorne, die amtsältesten hinten.

Finanzielles

Der Kantonsrat kann über einmalige Ausgaben bis zu einer Million Franken und über jährlich wiederkehrende bis 200 000 Franken selbstständig befinden. Für höhere Beiträge gilt das fakultative Referendum. Dafür sind 100 Unterschriften nötig, zudem kann ein Drittel des Kantonsrats eine Volksabstimmung verlangen. Die Kantonsräte erhalten Taggelder, welche Aktenstudium und Spesen mit abdecken. Das Taggeld beträgt 120 Franken für einen halben und 170 Franken für einen ganzen Tag. Für Engelberger gelten 150/200 Franken, für Lungerer 130/180 Franken. Ein Viertel des Geldes gilt als Spesen.

Besonderes

Seit 2011 tagt der Kantonsrat gelegentlich in Engelberg. Daraus soll eine Tradition werden, um einmal alle zwei Jahre den Engelberger Mitgliedern die lange Anreise zu ersparen. Allerdings gibt es derzeit eine Pause wegen der Bauarbeiten am Kursaal beziehungsweise beim Hotel Europä­ischer Hof.

Hinweis
Am Wahlsonntag ist das Rathaus in Sarnen für interessierte Besucher ab 12.45 Uhr offen.

Präsidentenpult im Obwaldner Kantonsratssaal. (Bild: Markus von Rotz)

Präsidentenpult im Obwaldner Kantonsratssaal. (Bild: Markus von Rotz)

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