WAHLSYSTEM: Die Beschwerde löst Zank um Richter aus

Die Grünen wollen mit einer Beschwerde ein neues System für die Landratswahlen erreichen. Doch zuerst gabs Zank um die Richter.

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(Symbolbild Marco Sieber/Neue LZ)

(Symbolbild Marco Sieber/Neue LZ)

Das heutige Wahlsystem sei undemokratisch, finden die Grünen Nidwalden und haben im April eine Beschwerde eingereicht. Bis heute konnte das Verfassungsgericht aber nicht entscheiden. Denn der Nidwaldner Regierungsrat hat am 12. Mai den Antrag gestellt, dass vier der sieben Richter des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit in den Ausstand zu treten haben. 

Hintergrund: Die Grünen (damals DN) hatten bereits vor vier Jahren einen Anlauf genommen, das Wahlsystem auf 2006 zu ändern. Doch das Verfassungsgericht ging nicht darauf ein. Der Regierungsrat erklärt: «Das Gericht hat sich bereits eine Meinung gebildet, obwohl es einer solchen nicht bedurft hätte.» Deshalb seien vier Richter befangen und müssten in den Ausstand treten. Um entscheiden zu können, mussten drei Ersatzrichter ins Verfassungsgericht aufgeboten werden.

Nun könnte das Verfassungsgericht noch vor Ende Jahr über die Beschwerde befinden. 

Oliver Mattmann

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Montag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.