Warum gibt es in Nidwalden fast überall stille Wahlen?

Nur in zwei Gemeinden wird am 5. April gewählt. Parteivertreter schliessen selbst Gemeindefusionen nicht aus, um die Lage zu verbessern. 

Matthias Piazza
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Hier gehen bald Wahlcouverts ein: der Briefkasten beim Gemeindehaus Stans.

Hier gehen bald Wahlcouverts ein: der Briefkasten beim Gemeindehaus Stans. 

Bild: Corinne Glanzmann (18. Februar 2020)

Am 5. April sind Nidwaldner Gemeinderatswahlen. Wahlurnen wird man an diesem Sonntag in den meisten Gemeinden allerdings vergebens suchen. In Buochs, Oberdorf, Stansstad und Hergiswil gibt es nichts zu wählen. Der Grund: Es meldeten sich schlicht nicht mehr Kandidaten, als Gemeinderatssitze zu vergeben sind. Auch in Dallenwil kommt es mit grösster Wahrscheinlichkeit an der Gemeindeversammlung vom 15. Mai zu stillen Wahlen. In Emmetten und Wolfenschiessen bleibt gar je ein Sitz frei. Nur in Stans und Ennetbürgen wird gewählt. Wahlen, die gar keine sind: Das Phänomen ist nicht neu. Schon vor vier Jahren präsentierte sich ein ähnliches Bild.  

Alexander Huser, Präsident der Grünen Nidwalden, macht eine gewisse Politikverdrossenheit aus. «Es ist sehr schwer, Leute für ein politisches Amt zu begeistern.» Viele machten auch finanzielle Überlegungen. «Als Gemeinderat müssten sie ihr berufliches Pensum reduzieren, was in den meisten Fällen finanzielle Einbussen zur Folge hätte, trotz der Entschädigung für das 20- bis 30-Prozent-Pensum als Gemeinderat.» Seiner Meinung nach müsste an diesem Punkt angesetzt werden. Auch sei es nicht jedermanns Sache, sich der öffentlichen Kritik auszusetzen, wenn man etwa unpopuläre Entscheide treffen müsse. Im Gegensatz zum Landrat, wo die Grünen 8 der 60 Sitze innehaben, stellen sie mit dem Stanser Lukas Arnold nur einen einzigen Gemeinderat in Nidwalden, der allerdings in stiller Wahl Gemeindepräsident wird (sollte er die Wiederwahl als Gemeinderat schaffen). «Natürlich wären wir auch in den Gemeinden gerne besser vertreten. Dies ist uns genauso wichtig wie die kantonale Politik», hält Alexander Huser fest. Mit aktiven Ortsgruppen sowie mit Kommissionsarbeit in den Gemeinden wolle man Parteimitglieder für Gemeinderatsämter aufbauen.    

Gemeindefusionen als Lösung für das Personalproblem

Die FDP stellt in der zu Ende gehenden Legislatur rund 30 Gemeinderatsmitglieder, etwa gleich viele wie die CVP, sowie fünf der elf Gemeindepräsidien. «Es ist eine grosse Herausforderung, Leute zu finden, die trotz der zum Teil geringen Wertschätzung bereit sind, die grosse Verantwortung im Gemeinderat wahrzunehmen und die Zeit dafür aufzubringen», sagt dazu Kantonalpräsident Stefan Bosshard. Erschwerend käme dazu, dass fähige Leute schon im Beruf und in anderen Funktionen stark eingebunden und damit für ein Gemeinderatsamt nicht mehr zur Verfügung stünden. «Ich bin froh, dass es unseren Ortsparteien gelungen ist, unsere zurückgetretenen Gemeinderäte mit sehr kompetenten Nachfolgern zu ersetzen und dass wir in stiller Wahl Sitze dazugewonnen haben.» An den Ennetbürger Gemeinderatsersatzwahlen tritt die FDP mit Daniela Lüthi an, um ihren Sitz zu verteidigen.

Stefan Bosshard geht davon aus, dass die Kandidatensuche in Zukunft noch viel schwieriger wird. «Ich wäre nicht überrascht, wenn dies in einiger Zeit auch dazu führen würde, dass auch in Nidwalden verstärkt über Gemeindefusionen gesprochen wird.» Und wer finde, dass stille Wahlen keine richtigen Wahlen seien, solle selber kandidieren.

Stille Wahlen als Zeichen zufriedener Bürger

«Es ist nicht immer unser Ziel, Wahlen zu erzwingen», sagt CVP-Kantonalpräsidentin Therese Rotzer. «Damit würden wir unter Umständen auch bestehende Gemeinderäte oder gute Kandidaten anderer Parteien angreifen. Zudem könnten bei Kampfwahlen auch unsere Kandidaten verheizt werden.» Stille Wahlen wertet Therese Rotzer auch als Zeichen, dass die Bürger mit der Arbeit ihrer Gemeinderäte zufrieden sind. Besonders in kleinen Gemeinden sei es generell schwierig, Kandidaten zu finden, die bereit seien, sich für die Öffentlichkeit zu engagieren. Doch mit gut 30 Gemeinderäten brauche sich die CVP nicht zu verstecken. «Damit liegen wir klar über dem Wähleranteil im Landrat.» Stille Wahlen erachtet sie nicht als Missstand, solange die Parteien für die Gemeinderatswahlen kompetente und engagierte Leute vorschlagen würden, die gut zusammenarbeiten könnten. Auch bei Richterwahlen komme es in der Regel nicht zu Kampfwahlen, was ja auch so gewollt sei. 

Die SP legt den Fokus aufgrund der geringen Parteienstärke auf die Arbeit im Parlament, sagt auf Anfrage Landrat und SP-Medienverantwortlicher Daniel Niederberger. Im 60-köpfigen Landrat stellt die Partei drei Sitze und mit dem Stanser Martin Mathis nur einen Nidwaldner Gemeinderatssitz. «Wir haben nicht die Grösse, um in allen Gemeinden zu kandidieren, auch wenn wir durchaus gute Politiker haben. Mit unseren knappen finanziellen und personellen Ressourcen müssen wir Aufwand und Nutzen gegeneinander abwägen.» So ein Wahlkampf müsse ja auch etwas ernsthaft angegangen werden. Dazu käme, dass Beruf, Familie und Freizeit heute einen so hohen Stellenwert hätten, dass viele geeignete Leute gar keine Zeit mehr für ein Milizamt hätten. Auch er findet, dass Gemeindefusionen ernsthaft diskutiert werden müssten, um politische Personalengpässe zu vermeiden.  

Exponiert und der öffentlichen Kritik ausgesetzt

Die SVP stellt rund ein Dutzend Gemeinderäte. SVP-Kantonalpräsident Christoph Keller sieht den Grund für die geringe Kandidatenzahl in vielen Gemeinden darin, dass Gemeinderat ein undankbares Amt sei. «Man ist exponiert, der öffentlichen Kritik ausgesetzt, kann es nie allen recht machen, muss umstrittene Mehrheitsentscheidungen umsetzen.» Dies im Gegensatz zum beliebteren Landratsmandat, wo man den Rückhalt der Fraktion geniesse. Tatsächlich bewarben sich für die Landratswahlen vor zwei Jahren 158 Kandidaten für einen der 60 Sitze. 

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